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Niedersachsen Islamvertrag vor Zerreißprobe
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17:29 31.05.2016
Muslime beten beim Freitagsgebet in der Moschee Eyüp Sultan Camii in Ronnenberg. Quelle: dpa (Symbolbild)
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Hannover

 Beim Staatsvertrag mit den Muslimen in Niedersachsen steuern die Verhandlungen trotz des von allen Parteien beschworenen Einigungswillens auf eine Zerreißprobe zu. Die CDU hat am Dienstag mit dem Scheitern gedroht, wenn die Landesregierung nicht auf Forderungen der Fraktion nach einem Bekenntnis der Muslime zur Integration und zum Kampf gegen Fundamentalismus eingeht. „Entweder beraten wir darüber, oder es gibt am Ende gar keinen Vertrag mit uns“, erklärte CDU-Fraktionschef Björn Thümler.

An diesem Mittwoch beraten die Fraktionschefs erneut mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), wie es weitergeht mit dem Vertrag, der eigentlich bald unterschrieben sein sollte. Wie zuvor bereits in Hamburg und Bremen sollen darin Regelungen mit den muslimischen Verbänden zum islamischen Religionsunterricht, zur Seelsorge in Krankenhäusern und Gefängnissen sowie zum Moscheebau und Bestattungswesen zusammengefasst werden.

Die CDU-Fraktion verabschiedete am Dienstag einstimmig ein Positionspapier mit 14 Forderungen. Die CDU werde dem Vertrag nur zustimmen, wenn die Verbände das Recht auf einen Wechsel der Religion und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen anerkennen, sagte Thümler. Außerdem müssten die Verbände sicherstellen, dass ihr Handeln nicht von ausländischen Regierungen beeinflusst werde. Die umstrittenen Gebetsräume an Schule dürfe es nicht geben, außerdem sollten die Muslime freiwillig auf den Ruf des Muezzins an Moscheen verzichten.

Wenn es nicht gelinge, den Staatsvertrag in dieser Regierungsperiode abzuschließen, geschehe dies eben in der nächsten, meinte Thümler. Die rot-grüne Koalition könnte den Vertrag zwar mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit beschließen, ihr ist aber an einer breitestmöglichen Zustimmung gelegen. Die Regierung begrüßte, dass sich nach dem Votum der CDU nunmehr alle Fraktionen für einen Vertrag mit den Muslimen aussprechen: „Die Landesregierung wird zu weiteren Gesprächen einladen mit dem Ziel, zu einer allseits mitgetragenen Regelung zu gelangen.“

Der Vorsitzende des Landesverbandes der Türkisch-Islamischen Union (Ditib), Yilmaz Kilic, sagte, viele CDU-Forderungen seien bereits im Vertragsentwurf der Landesregierung aufgenommen und damit abgehakt: „Wir werden das wohlwollend prüfen und mit der Landesregierung besprechen und gucken, wo die rote Linie ist.“ Unüberbrückbare Punkte sehe er aber nicht. Der Landesverband der Muslime (Schura) wollte zunächst das Treffen in der Staatskanzlei abwarten.“ Wir sind der Hoffnung, dass es zu einer baldigen Entscheidung kommen wird“, sagte Schura-Sprecher Hakan Toklu. „Es ist bewusst, dass wir über einige Punkte erneut diskutieren werden.“

Verhalten reagierte die SPD-Fraktion auf die Vorlage von Thümler. „Die CDU bekennt sich zum Vertrag, allerdings erscheinen die Hürden ziemlich hoch“, hieß es aus der SPD-Fraktion. „Man muss abwarten, wie die Gespräche verlaufen morgen in der Staatskanzlei.“ Zweckoptimismus verbreitete Grünen-Fraktionschefin Anja Piel: „Ich hoffe, in den kommenden Tagen in konstruktiven Gesprächen gemeinsam mit SPD, Christdemokraten und FDP Lösungen zu finden.“ Der Vertrag sei eine Chance für das Land, die nicht leichtfertig verspielt werden dürfe. „Die CDU tut sich sehr schwer beim Abschluss der Islamverträge“, meinte Piel. Die Forderungen der Union atmeten den Geist des Misstrauens gegenüber Muslimen.

Dabei hatte es Forderungen zu Änderungen an den im Dezember vorgelegten Vertragsentwürfen auch auf dem Landesparteitag der Grünen am Wochenende gegeben. 76 Ja-Stimmen, 33 Nein-Stimmen und 28 Enthaltungen gab es für einen entsprechenden Antrag. Wegen der grundsätzlichen Skepsis etlicher Grüner an einer Verquickung von Staat und Religion werde das Thema kontrovers diskutiert, sagte ein Abgeordneter. Änderungswünsche hatte auch die FDP-Fraktion vorgelegt.

Eigentlich war die Unterzeichnung des Staatsvertrages bis zum Sommer ins Auge gefasst worden, ein überraschender Führungswechsel beim Landesverband der Muslime hatte dann aber die Landesregierung im April kurz innehalten lassen.

dpa

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