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Niedersachsen Jede zweite Abschiebung erfolgt nachts
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00:15 18.04.2016
Quelle: dpa
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Hannover

Besonders kritisiert wird von Opposition und Flüchtlingsrat, dass jede zweite Abschiebung (542 Fälle) nachts stattfand - denn Nachtabschiebungen wollte Rot-Grün aus humanitären Gründen eigentlich vollständig verbieten. Von einer Nachtabschiebung wird gesprochen, wenn die Ausreisepflichtigen zwischen 22 und 4 Uhr (Sommer) oder 6 Uhr (Winter) abgeholt werden. Begründet sind diese Termine meist mit den frühen Abflugszeiten der Abschiebeflieger etwa vom Flughafen Frankfurt, die sonst nicht erreicht werden könnten. Seit Oktober 2015 dürfen Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden, die Betroffenen werden dann einfach aus den Betten geklingelt und müssen schnell ihre Sachen packen. Genau diese Praxis war von SPD und Grünen unter der schwarz-gelben Landesregierung scharf kritisiert worden.

„Es hat hier keine Verbesserungen gegeben“, kritisiert der Geschäftsführer des Flüchtlingsrats, Kai Weber. „Damals hat sich Rot-Grün aber anders darüber aufgeregt als heute.“ Ihn habe darüber hinaus „schockiert“, dass die Landesregierung in der Antwort jetzt auch ein gewaltsames Eindringen in die Wohnung rechtfertigt - das sei bislang abgelehnt worden.

SPD-Innenminister Boris Pistorius verteidigte im Landtag seine Politik: Abschiebungen seien nur das letzte Mittel, das Land setze vor allem auf die freiwillige Ausreise - und da sei Niedersachsen im Ländervergleich weit vorne: 5999 Personen machten sich im vergangenen Jahr ohne Zwangsmaßnahmen auf den Weg.

In diesem Jahr rechnet das Land mit einer Verdreifachung der Abschiebezahlen auf rund 3000 Fälle. Auch die Zahl der freiwilligen Ausreisen werde sich verdreifachen - auf dann 15 000 Fälle, vermutet das Ministerium.

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