Volltextsuche über das Angebot:

19 ° / 16 ° Regenschauer

Navigation:
Journalist aus Göttingen wird seit 14 Jahren observiert

Wegen Linksextremismus Journalist aus Göttingen wird seit 14 Jahren observiert

Der niedersächsische Verfassungsschutz beobachtet offenbar bereits seit Jahren einen Redakteur des Göttinger „Stadtradios“ wegen angeblicher linksextremistischer Bestrebungen. Der 43-jährige sieht sich dadurch in seiner Berufsfreiheit eingeschränkt und hat beim Verwaltungsgericht Göttingen eine Klage gegen das niedersächsische Innenministerium eingereicht.

Voriger Artikel
Fusion von Landkreisen in Niedersachsen denkbar
Nächster Artikel
Trauer im Landtag um verstorbene Abgeordnete

Göttinger Journalist seit 14 Jahren überwacht.

Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Er will erreichen, dass die Behörde ihm vollständig Auskunft über alle gespeicherten Daten erteilt. Außerdem soll sie zur Löschung der Daten verpflichtet werden.

Durch eine Anfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz hat der Hörfunkjournalist Kai Budler erfahren, dass die Behörde ihn bereits seit 14 Jahren beobachtet und Erkenntnisse über ihn sammelt. Allerdings gaben die Verfassungsschützer nur einen Teil der über ihn gesammelten Informationen preis, zum Beispiel über seine Teilnahme an verschiedenen Demonstrationen in Göttingen. Unter anderem registrierte die Behörde, dass der 43-Jährige nach der Nuklearkatastrophe in Fukushima im März an einer Anti-Atom-Demonstration in Göttingen teilgenommen habe.

Budler fragt sich, warum die Teilnahme an einer Demonstration, bei welcher der Superintendent der evangelischen Kirche eine Ansprache hielt, Anlass für eine Eintragung in den Akten des Verfassungsschutz sein soll. Im Übrigen habe er für das Stadtradio über diese Demonstration berichtet. „Mich wundert, dass ein Journalist als Teilnehmer geführt wird.“

Sein Anwalt Sven Adam sieht in dem Vorgehen des Verfassungsschutzes ein alarmierendes Signal: „Die Behörde macht aus der journalistischen Begleitung eine offenbar staatsgefährdende Teilnahme an legalen und angemeldeten Demonstrationen.“
Was der Verfassungsschutz sonst noch über ihn gespeichert hat, weiß Budler nicht. In ihrem Schreiben weist die Behörde darauf hin, dass darüber hinaus „Erkenntnisse über linksextremistische Aktivitäten“ vorlägen. Da diese jedoch mit einem Sperrvermerk gekennzeichnet sind, dürfe man darüber keine Auskunft geben. Anlass für die Beobachtung war offenbar eine Durchsuchung 1997 in der Einrichtung „Arbeit und Leben“ in Göttingen. Die Ermittler gingen dem Verdacht nach, dass sich in deren Räumen die Redaktion der linksgerichteten Publikation „Göttinger Drucksache“ traf.

Eine Sprecherin des Verfassungsschutzes sagte, der Betroffene werde nicht wegen seiner journalistischen Tätigkeit beobachtet. Es gebe vielmehr Erkenntnisse über linksextremistische Aktivitäten. Auf den ersten Blick erschienen Angaben etwa zu den Demonstrationen „nicht als besonders wertige Informationen“. Sie hingen aber zusammen mit Erkenntnissen, „die wir nicht mitteilen können.“

Heidi Niemann

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Niedersachsen
Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.