Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Journalist aus Göttingen wird seit 14 Jahren observiert
Nachrichten Politik Niedersachsen Journalist aus Göttingen wird seit 14 Jahren observiert
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:26 11.10.2011
Göttinger Journalist seit 14 Jahren überwacht. Quelle: dpa (Symbolbild)
Anzeige
Göttingen

Er will erreichen, dass die Behörde ihm vollständig Auskunft über alle gespeicherten Daten erteilt. Außerdem soll sie zur Löschung der Daten verpflichtet werden.

Durch eine Anfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz hat der Hörfunkjournalist Kai Budler erfahren, dass die Behörde ihn bereits seit 14 Jahren beobachtet und Erkenntnisse über ihn sammelt. Allerdings gaben die Verfassungsschützer nur einen Teil der über ihn gesammelten Informationen preis, zum Beispiel über seine Teilnahme an verschiedenen Demonstrationen in Göttingen. Unter anderem registrierte die Behörde, dass der 43-Jährige nach der Nuklearkatastrophe in Fukushima im März an einer Anti-Atom-Demonstration in Göttingen teilgenommen habe.

Budler fragt sich, warum die Teilnahme an einer Demonstration, bei welcher der Superintendent der evangelischen Kirche eine Ansprache hielt, Anlass für eine Eintragung in den Akten des Verfassungsschutz sein soll. Im Übrigen habe er für das Stadtradio über diese Demonstration berichtet. „Mich wundert, dass ein Journalist als Teilnehmer geführt wird.“

Sein Anwalt Sven Adam sieht in dem Vorgehen des Verfassungsschutzes ein alarmierendes Signal: „Die Behörde macht aus der journalistischen Begleitung eine offenbar staatsgefährdende Teilnahme an legalen und angemeldeten Demonstrationen.“
Was der Verfassungsschutz sonst noch über ihn gespeichert hat, weiß Budler nicht. In ihrem Schreiben weist die Behörde darauf hin, dass darüber hinaus „Erkenntnisse über linksextremistische Aktivitäten“ vorlägen. Da diese jedoch mit einem Sperrvermerk gekennzeichnet sind, dürfe man darüber keine Auskunft geben. Anlass für die Beobachtung war offenbar eine Durchsuchung 1997 in der Einrichtung „Arbeit und Leben“ in Göttingen. Die Ermittler gingen dem Verdacht nach, dass sich in deren Räumen die Redaktion der linksgerichteten Publikation „Göttinger Drucksache“ traf.

Eine Sprecherin des Verfassungsschutzes sagte, der Betroffene werde nicht wegen seiner journalistischen Tätigkeit beobachtet. Es gebe vielmehr Erkenntnisse über linksextremistische Aktivitäten. Auf den ersten Blick erschienen Angaben etwa zu den Demonstrationen „nicht als besonders wertige Informationen“. Sie hingen aber zusammen mit Erkenntnissen, „die wir nicht mitteilen können.“

Heidi Niemann

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Debatte um die künftige Kommunalstruktur im südlichen Niedersachsen erhält eine neue Wendung. Der Landkreis Goslar, der nach den Worten von Landrat Stephan Manke (SPD) „traditionell nach Norden ausgerichtet“ ist, streckt seine Fühler jetzt auch nach Süden aus.

11.10.2011

Die hannoversche Initiative Gesellschaft zur Förderung ausländischer Jugendlicher vermittelt Jugendliche mit Migrationshintergrund in Ausbildung. Dafür gab es nun den Integrationspreis für die Initiative aus Hannover-Linden.

11.10.2011

Angesichts von Krawallen betrunkener Fußballfans hat Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Konsequenzen gefordert. „Ich finde, dass es beim Schienenpersonennahverkehr absolut notwendig ist, auf Alkohol zu verzichten“, sagte der Minister.

10.10.2011
Anzeige