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Justizministerin sieht Ende der Richteraffäre

Gekaufte Examen Justizministerin sieht Ende der Richteraffäre

Die rechtliche Aufarbeitung des Skandals um gekaufte Jura-Examen ist weitgehend beendet. „Im Wesentlichen ist das Thema jetzt juristisch abgearbeitet“, sagte Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) am Dienstag. Aber der Skandal bleibt ein dunkles Kapitel für die Justiz.

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Staatsexamen gegen Sex: Der Richter als Angeklagter.

Quelle: Philipp Schulze/dpa

Hannover. 29 Prüflinge, die durch den Betrug ihrer Mitstudenten die Bewertungsmaßstäbe der Prüfer verzerrt sahen, wiederholten die Klausuren im Januar. Ein korrupter Richter im Justizprüfungsamt hatte 2014 gestanden, Lösungen für das Zweite Staatsexamen gegen Sex oder Geld weitergegeben zu haben.

Offen ist allerdings noch ein Ermittlungsverfahren gegen einen mutmaßlichen Komplizen. Ein Hamburger Nachhilfelehrer soll mit dem Richter vereinbart haben, dass dieser ihm die Prüfungsaufgaben für das Zweite Staatsexamen in Niedersachsen besorgt. Der Repetitor sollte die Lösungen dann an interessierte Examenskandidaten in seinen Kursen verkaufen. „Der Erlös sollte hälftig geteilt werden“, sagte ein Sprecher der Hamburger Staatsanwaltschaft der HAZ. Die Ermittlungen laufen noch.

Bargeld und eine Pistole

Insgesamt wurde 14 Nachwuchsjuristen das Zweite Staatsexamen aberkannt. Ein Fall ist noch nicht rechtskräftig. Neun Studenten, die Prüfungsergebnisse gekauft hatten, wurden zu Bewährungsstrafen zwischen sechs und zwölf Monaten verurteilt. Bei drei weiteren ist noch nicht über deren Revision entschieden worden, ein vierter Beschuldigter hat Berufung eingelegt. Zwei Verfahren wurden von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Rund 200 Sonderprüfer hatten die Abschlüsse von 2000 Juristen untersucht. „Es war ein Kapitel, das mir damals arg zugesetzt hat. Es fiel mir schwer, so etwas für möglich zu halten“, sagte Justizministerin Niewisch-Lennartz.

Der Fall hatte sich im Jahr 2014 zu einem regelrechten Krimi entwickelt. Wegen des Verdachts der Korruption war damals ein Haftbefehl gegen den Richter erlassen worden. Dieser hatte sich nach Italien abgesetzt und konnte schließlich in Mailand gefasst werden. Bei seiner Verhaftung hatte er 30.000 Euro in bar und eine geladene Pistole dabei.

In der niedersächsischen Justiz waren die Vorgänge mit Entsetzen und Besorgnis verfolgt worden. Im Prozess vor dem Landgericht Lüneburg gestand der Richter schnell ein, Prüflingen in etlichen Fällen die Lösungen für das Staatsexamen verraten zu haben.

Keine vorzeitige Entlassung

Der Prozess endete vor zwei Jahren, der Richter erhielt eine Haftstrafe von fünf Jahren. „Er ist mittlerweile im offenen Strafvollzug“, sagte Niewisch-Lennartz am Dienstag. Ein Antrag auf vorzeitige Entlassung nach Verbüßung der Hälfte der Strafe wurde abgelehnt.

Von Ralf Krüger und Karl Doeleke

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