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Steht am Donnerstag die GroKo?

Kabinettsentscheidung Steht am Donnerstag die GroKo?

Die Verhandlungen über die Neuformierung des Landtages stecken in den letzten Zügen. Letzte Fragen darüber, wer zum Beispiel der neue Finanzminister wird oder ob Boris Pistorius weiter für die Innenpolitik spricht, könnten am Donnerstag geklärt werden.

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Quelle: Katrin Kutter

Hannover. Die Spannung in Hannover steigt. Wer wird neuer Finanzminister? Spricht Boris Pistorius (SPD) weiter für die Innenpolitik? Wechselt Bernd Alt­husmann (CDU) ins Wirtschaftsministerium? Am Dienstag, bei der Neukonstituierung des Landtages, konnten nur zwei Männer diese Fragen verbindlich beantworten, doch beide schwiegen eisenhart: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein wahrscheinlich künftiger Stellvertreter Althusmann, die auch am Abend weiterverhandelten. „Es wird nun Zeit, dass die Zeit der Unsicherheit endet“, meinte ein hochrangiges Kabinettsmitglied. Mit der Neuformierung des Landtages ist die alte Landesregierung jetzt zu einer geschäftsführenden Regierung geworden. Ein Abschiedstreffen der rot-grünen Ministerriege ist für Montag kommender Woche geplant.

Noten ab vierter Klasse

Unterdessen zeichnen sich weitere Änderungen in der Bildungspolitik ab. In der Grundschule soll es von der vierten Klasse an verbindliche Noten geben und keine Lernberichte mehr. Das hat die CDU in den Verhandlungen durchgesetzt. Ferner wollen CDU und SPD die Ausbildung von Erzieherinnen reformieren. Am Abend verhandelten beide Parteien erneut über das Thema Finanzen. Spätestens für Donnerstag wird erwartet, dass Weil und Althusmann Entscheidungen über ihr künftiges Kabinett treffen. Es wird damit gerechnet, dass CDU und SPD gleichermaßen fünf Minister stellen - dazu müsste Regierungschef Weil das Kabinett um einen Posten erweitern.

Bei der Landtagssitzung hatte der CDU-Abgeordnete Heiner Schönecke für eine halbe Stunde im Mittelpunkt gestanden. Der 71-Jährige eröffnete als Alterspräsident die Sitzung und ermahnte die Parteien, bei allem Streit fair zu bleiben. Wobei auch der Streit ein Dienst an der Demokratie sein könne, weil er stellvertretend für die Gesellschaft ausgetragen werde. „Ein Parlament, das nicht streitet, ist nichts wert“, sagte Schönecke.

Erleichtert wurde registriert, dass die neu eingezogene AfD keinen Streit suchte, sondern die neue Parlamentspräsidentin Gabriela Andretta mit offenem Handzeichen wählte.

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