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Niedersachsen Käßmann: Steuersünder-Geld für Bildung einsetzen
Nachrichten Politik Niedersachsen Käßmann: Steuersünder-Geld für Bildung einsetzen
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08:25 18.02.2010
Die EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann. Quelle: Christian Burkert

„Offensichtlich ist doch jetzt eine Steuernachzahlung im dreistelligen Millionenbereich durch viele bekennende Steuersünder zu erwarten. Die könnten investiert werden in Ganztagsschulen und eine Mittagsmahlzeit für bedürftige Schulkinder“, sagte die höchste Repräsentantin der Evangelischen Kirche in Deutschland.

„Es gibt mitten unter uns Kinder, die für sich keine Perspektive im Leben sehen.“ Deshalb müsse der Staat Geld in Bildungseinrichtungen, Kinderkrippen, Ganztagsschulen mit warmen Mittagessen und Hausaufgabenhilfen investieren. „Warum wird beim Afghanistan-Einsatz so wenig gefragt, wie wir das finanzieren sollen, warum immer bei den sozialen Fragen“, meinte Käßmann.

Zur Debatte um Hartz IV und den Sozialstaat sagte die hannoversche Bischöfin, die Erwerbstätigkeit sei ein Teil der Würde des Menschen. Es gebe natürlich „den einen oder anderen, der lieber zu Hause bleibt“. „Aber ich bin überzeugt, die meisten Menschen wollen viel lieber arbeiten und selber ihr Geld verdienen.“

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hatte mit Äußerungen zu den Hartz-IV-Regelungen viel Kritik auf sich gezogen und eine Debatte über den Sozialstaat ausgelöst. Auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) kritisierte eine überzogene Anspruchshaltung von Hartz-IV-Empfängern.

Käßmann sagte: „Ich bin wirklich froh, dass die Starken für die Schwachen eintreten, und kein Mensch in diesem Land verhungern muss, sondern eine Grundabsicherung für alle gewährleistet wird. Das müssen wir auch positiv sehen als soziale Errungenschaft.“

Es müsse möglichst vielen Menschen ermöglicht werden, „ihre Gaben kreativ einzubringen“. „Keine Aufgabe zu haben und das Leben an sich vorbeiziehen zu lassen vor dem Fernseher - das ist nicht das Lebensziel der Menschen.“ Es gibt nach den Worten Käßmanns zudem viele Bürger, die es schlicht aus eigener Kraft nicht schafften, erwerbstätig zu sein, die nicht genügend ausgebildet seien oder wegen der Erziehung von mehreren kleinen Kindern ohne Betreuung keinen Arbeitsplatz finden.

dpa

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