Volltextsuche über das Angebot:

12 ° / 9 ° Regenschauer

Navigation:
Karlsruhe prüft niedersächsisches Demorecht

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe prüft niedersächsisches Demorecht

Das erst vor einem Jahr von CDU und FDP beschlossene niedersächsische Versammlungsrecht muss möglicherweise vom Bundesverfassungsgericht korrigiert werden. Ein Bündnis aus Gewerkschaftern, Bürgerinitiativen und Einzelpersonen hat Verfassungsbeschwerde gegen das Versammlungsgesetz eingereicht.

Voriger Artikel
Linksextreme bekennen sich zu Göttinger Anschlag
Nächster Artikel
Niederlande gelten bei Krankenhaushygenie als Vorbild

Bis zu einer Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts können Jahre vergehen

Quelle: dpa

Hannover. Die Klageschrift war Ende Januar bei dem Gericht in Karlsruhe eingegangen. Die Initiative rechnet sich Chancen auf Erfolg aus. In dem Fall müsste die Landesregierung das Gesetz überarbeiten und erneut dem Parlament vorlegen. Bis zu einer Entscheidung aber können Jahre vergehen. Bayern hatte indes nach einer erfolgreichen Klage gegen das dortige Demonstrationsrecht bereits nach einem vorläufigen Eilentscheid des Bundesverfassungsgerichts 2009 sein Versammlungsrecht entschärft.

Zu den Klägern gehören die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, der Flüchtlingsrat, das Friedensbüro Hannover sowie Vertreter der Gewerkschaft Verdi, der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, des Netzwerkes gegen Rechtsextremismus Lüneburg sowie vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Bemängelt werden unter anderem die erweiterten Möglichkeiten der Polizei zur Videoüberwachung von Versammlungen auch in geschlossenen Räumen sowie die Verpflichtung, schon frühzeitig vor einer Demonstration umfangreiche Daten zu den Organisatoren und Ordnern zu übermitteln. Die Initiative sieht darin „einschüchternde Maßnahmen“ sowie eine Tendenz, Versammlungen und Demonstrationen nicht als gewollten Teil einer lebendigen Demokratie sondern als potenzielle Störung von Sicherheit und Ordnung zu sehen.

dpa/mbb

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Versammlungsrecht
Eine Demonstration von Atomkraftgegner in Göttingen.

Niedersachsens Polizei hat das Versammlungsrecht künftig wörtlich zu nehmen. Beamte in Zivil, die eine Versammlung beobachten, haben sich der jeweiligen Versammlungsleitung zu erkennen zu geben – und zwar jeder einzelne Beamte.

mehr
Mehr aus Niedersachsen
Kleiner Parteitag der CDU in Niedersachsen

Nach der SPD hat nun auch die CDU in Niedersachsen den Koalitionsvertrag angenommen. Bei einem kleinen Parteitag haben die Christdemokraten in Hannover darüber entschieden. Damit ist der Weg für eine Große Koalition in Niedersachsen frei.

Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.

24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

mehr