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Kein pauschales Auftrittsverbot für türkische Politiker

Innenminister Boris Pistorius Kein pauschales Auftrittsverbot für türkische Politiker

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) ist gegen pauschale Auftrittsverbotsverfügungen gegen türkische Regierungsmitglieder in Niedersachsen. Es gebe aber Gründe, die eine Absage rechtfertigten. Darunter seien auch Sicherheitsbedenken.

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Quelle: dpa

Hannover. „Es gibt da keine gemeinsame Linie des Landes, jeder Einzelfall muss genau geprüft werden“, sagte Pistorius am Donnerstag. Wenn allerdings Vermieter von Räumlichkeiten bei der Anmietung von Räumen über den wahren Charakter einer Veranstaltung getäuscht worden seien, dann müsse man dieser Veranstaltung „einen Riegel“ vorschieben. Auch aus Sicherheitsgründen, etwa wenn die Räume nicht groß genug seien, könnte eine Veranstaltung untersagt werden. Dies könne auch geschehen, wenn auf diesen Veranstaltungen Hetzreden gehalten oder falsche Nazi-Vergleiche gezogen würden. Aber dies müsse man im Einzelfall prüfen.

Das Landesinnenministerium sei etwa im Gespräch mit der Stadt Hannover. Dort soll am Freitag der ehemalige Landwirtschaftsminister der Türkei auftreten. Auch mit zwei weiteren Kommunen sei man im Kontakt. Hierbei soll es sich um Bremerhaven und Nordenham handeln.

Pistorius betonte, dass „es schon befremdlich“ sei, wenn in Deutschland Vertreter einer Regierung auftreten wollten, die Bürgerrechte beanspruchten, die sie in ihrem eigenen Land abschaffen wollten. „Das irritiert mich schon sehr. Andererseits ist dieses Land so stabil, dass es auch andere Meinungen ertragen kann.“  Er sei zuversichtlich, dass ein Großteil der in Deutschland lebenden Türken zu anderen Schlüssen komme als die türkische Regierung und auf die guten eigenen Erfahrungen in Deutschland baue.         

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