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Niedersachsen Keine Angst vor Räumungsdrohungen
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20:28 25.11.2009
Von Saskia Döhner
Das Ultimatum ist verstrichen, die Besetzung geht weiter: Die Studenten der Universität Osnabrück haben gestern in einer Vollversammlung beschlossen, den Hörsaal nicht zu räumen. Quelle: ddp
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Bis zum Dienstagabend hätten sich rund 3100 Studenten in einer Unterschriftenaktion mit den Besetzern solidarisch erklärt, sagte AStA-Sprecher Benedikt Ehinger.

Uni-Sprecher Utz Lederbogen bezeichnete die Entscheidung der Studenten als „bedauerlich“. Die Hochschulleitung habe nichts gegen den Protest und trage ihn in vielen Punkten sogar durchaus mit. Aber durch die Besetzung des Hörsaals könnten Lehrveranstaltungen nicht stattfinden und Klausuren müssten verschoben werden. An eine gewaltsame Räumung werde aber nicht gedacht: „Wir suchen eine friedliche Lösung im Dialog.“ Man werde jetzt erst einmal den konkreten Forderungskatalog der Studenten abwarten. „Darüber wird schon den ganzen Tag diskutiert, und es wird sicher noch ein paar Tage dauern, bis wir fertig sind“, sagte Ehinger.

Unterdessen gehen die seit rund einer Woche andauernden Besetzungen in anderen niedersächsischen Hochschulen wie Lüneburg, Braunschweig, Hannover, Emden, Oldenburg und Göttingen vorerst weiter. In Göttingen haben am Mittwochmorgen die Protestierenden, die seit Tagen das Erdgeschoss des sogenannten Verfügungsgebäudes besetzt halten, mit Fahrradschlössern den Zugang des gesamten Gebäudes versperrt. „Das geht nicht“, sagte AStA-Vorsitzender Konstantin Brand. Wenig später haben die Besetzer die Schlösser jedoch freiwillig wieder abmontiert. Der AStA Göttingen hält zwar grundsätzlich die Kritik der Protestler an der Verschulung der Studiengänge für gerechtfertigt, lehnt aber die Besetzung ab.

Dagegen stehen die ASten der anderen Hochschulen hinter den Protestaktionen. In Lüneburg sagte AStA-Mitglied Caspar Heybl: „Wir haben auch Uni-Präsident Sascha Spoun hinter uns.“

Die Oppositionsparteien im Niedersächsischen Landtag warnten gestern vor gewaltsamen Räumungsaktionen: „Es ist an der Zeit, den Studierenden den Rücken zu stärken und ihnen nicht in den Rücken zu fallen“, sagte Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne). Gabriele Andretta (SPD) forderte einen Bund-Länder-Pakt zur Verbesserung der Lehre. Ein Sprecher von Wissenschafsminister Lutz Stratmann (CDU) verwies darauf, dass Niedersachsen schon seit dem Sommer in der Kultusministerkonferenz auf Nachbesserungen bei der Bologna-Reform dringe. Stratmann habe Verständnis für den Protest der Studenten und suche mit den Hochschulleitungen nach Lösungen.

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