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Niedersachsen Keine Chance für die Y-Trasse bis 2025
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22:20 17.01.2010
Von Saskia Döhner
Bahn-Chef Grube Quelle: ap

Das beweist ein Geheimpapier der Deutschen Bahn, das dieser Zeitung vorliegt. Auch für die Anbindung der geplanten Fehmarnbelt-Querung in Schleswig-Holstein gibt es demnach bis 2025 „keine Realisierungschance“. Falls der Bund den Verkehrsetat kürzt, könnte sich der Ausbau des Güterbahnhofs Lehrte (Region Hannover) zum „Megahub“ auf den Sankt Nimmerleinstag verzögern.

Die streng vertrauliche Streichliste stammt aus der DB-Abteilung Infrastrukturplanung und wurde für das erste Spitzengespräch von Bahnchef Rüdiger Grube mit dem neuen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer erstellt, das Ende November stattfand. Die Rotstiftliste und der interne „Gesprächsleitfaden“ enthüllen erstmals, dass für viele Schienenprojekte, die Politiker den Bürgern und der Wirtschaft versprochen haben, das nötige Geld fehlt.

In Bahnkreisen wird die Streichliste ausdrücklich bestätigt. Besonders der ehemalige Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) habe viele Neubauten versprochen, die nicht finanzierbar seien, heißt es. Bahnchef Grube wolle mit offenen Karten spielen und habe daher Nachfolger Ramsauer rasch über die massiven Finanzengpässe informiert. Eine offizielle Stellungnahme lehnte ein DB-Sprecher am Sonntag ab.

Durch die Veröffentlichung der geheimen Streichliste werden politisch gewollte, aber umstrittene und für den Steuerzahler teure Prestigeprojekte wie die Y-Trasse oder Stuttgart 21 gewaltig unter Druck geraten.

Schon im November war bekannt geworden, dass der Bund seinen Anteil an den Planungskosten für die Y-Trasse vorerst auf Eis legen wollte. Ursprünglich sollten die insgesamt 55 Millionen Euro zwischen Bund, Land und Deutscher Bahn geteilt werden. Bund und Bahn sollten jeweils 20 Millionen Euro übernehmen, Niedersachsen 15 Millionen. Nach massiven Protesten gegen den Rückzug des Bundes hatte Ramsauer im Dezember eingelenkt und erklärt, die Bundesregierung stehe zu ihrer Verpflichtung, den Zugang zu den norddeutschen Seehäfen konsequent auszubauen. Die rund drei Milliarden Euro teure Y-Trasse war ursprünglich für den ICE-Verkehr geplant gewesen, aber angesichts des wachsenden Güterverkehrs sollen auf der Strecke – zumindest nachts – auch Güterzüge fahren. Zuletzt hatte es geheißen, mit einer Fertigstellung sei zwischen 2015 und 2020 zu rechnen.

Bei massiven Kürzungen im Verkehrsetat, die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits anpeilt, stünden laut DB-Geheimpapier auch viele der 29 dringenden Bedarfsprojekte im Bundesverkehrswegeplan ausdrücklich „zur Disposition“. Auch der Ausbau des Güterverkerszentrums Lehrte wäre danach gefährdet.

Das DB-Geheimpapier beweist erstmals schwarz auf weiß, dass Bahnchef Grube und auch Verkehrsminister Ramsauer seit Monaten wissen, dass viele versprochene Bahnprojekte gestrichen werden müssen oder stark verzögert werden. Kritiker fordern daher seit langem eine ehrliche öffentliche Debatte darüber, welche Bahnprojekte am wichtigsten und überhaupt noch finanzierbar sind. Das Bekanntwerden der Streichliste könnte diese Debatte nun befördern.

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