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Kippt das Kopftuchverbot in Niedersachsen?

Nach Urteil des Verfassungsgerichts Kippt das Kopftuchverbot in Niedersachsen?

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts will Niedersachsen mögliche Konsequenzen für das landeseigene Schulgesetz prüfen. Die Karlsruher Richter hatten am Freitag das pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen gekippt. Die Erziehungsgewerkschaft GEW fordert ein Umdenken beim Kopftuchverbot.

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Umstritten: Eine Lehrerin mit Kopftuch im Unterricht.

Quelle: dpa

Hannover. Nachdem das Bundesverfassungsgericht ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen gekippt hat, will Niedersachsen sein Schulgesetz auf Änderungsbedarf hin prüfen. Das bisherige Gesetz beinhalte keine klare Aussage, dass ein Kopftuch verboten ist, werde allerdings so interpretiert, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen in Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte gegenüber der HAZ: "Das ist für uns ein hochinteressantes Urteil, das wir in Ruhe prüfen werden. Es kommt für uns aber zu rechten Zeit."

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am Freitag eine Grundsatzentscheidung zum Kopftuchverbot für Lehrkräfte an Schulen veröffentlicht. Demnach ist ein pauschales Kopftuchverbot bei Lehrkräften nach Auffassung der Karlsruher Richter nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar. Ein Kopftuchverbot an Schulen sei nur dann gerechtfertigt, wenn durch das Tragen eine "hinreichend konkrete Gefahr" für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität ausgeht. Eine abstrakte Gefahr reiche nicht aus.

Das niedersächsische Schulgesetz macht in seiner bisherigen Fassung keinerlei Unterschied zwischen muslimischen oder christlichen Symbolen wie etwa einer Nonnentracht, die ebensowenig zugestanden wird. "Das äußere Erscheinungsbild von Lehrkräften in der Schule darf, auch wenn es von einer Lehrkraft aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen gewählt wird, keine Zweifel an der Eignung der Lehrkraft begründen, den Bildungsauftrag der Schule überzeugend erfüllen zu können", lautet der Passus in Paragraph 51 des Schulgesetzes. Lehrerinnen, die islamische Religion unterrichten, dürfen ihr Kopftuch bislang ausschließlich während dieses Faches im Klassenraum tragen.

Die Kopftuch-Frage war zuletzt auch der Stolperstein für den Abschluss des Staatsvertrages, der die Beziehung zwischen der muslimischen Gemeinschaft und dem Land regelt. Weil hatte einen Kompromiss in Aussicht gestellt. Gegen eine Aufweichung des Kopftuchverbots hatte es aber vielfältige Kritik gegeben. Angesichts des Urteils aus Karlsruhe hoffen die Muslime in Niedersachsen auf einen schnellen Durchbruch bei den Verhandlungen zu einem Staatsvertrag. "Das, was die Regierung uns angeboten hatte, stimmt mit dem Ergebnis dieses Urteils vollkommen überein", sagte der Sprecher des Landesverbandes der Muslime, Firouz Vladi, am Freitag.

GEW will Umdenken bei Kopftuchverbot

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Eberhardt Brandt, hat sich für ein Umdenken beim Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen in Niedersachsen ausgesprochen. In dieser komplizierten Frage gebe es kein einfaches Ja oder Nein, sagte er in Hannover. Zwar lehne die GEW in ihrer offiziellen Position das Tragen eines Kopftuchs in der Schule als Symbol der Unterdrückung ab. Viele Kollegen sähen das viele Jahre nach diesem Beschluss inzwischen anders: „Wir müssen uns neu damit befassen.“

Brandt sagte, viele muslimische Frauen trügen das Kopftuch freiwillig, ohne dass sie sich unterdrückt fühlten. Es komme auf die Inhalte des Unterrichts an. Zugleich kritisierte er die jetzige Regelung: „Das Umbinden und wieder Abnehmen geht gar nicht, das ist ganz unwürdig.“ Der Philologenverband Niedersachsen hatte sich dagegen in dieser Woche deutlich gegen das Tragen von Kopftüchern im Unterricht ausgesprochen. Dies verletze das Neutralitätsgebot an den Schulen, sagte der Vorsitzende Horst Audritz. Schulkinder könnten dadurch beeinflusst werden. Zudem seien damit Konflikte programmiert, die den Schulfrieden stören könnten.

dpa/epd/frs/ran

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