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Kirchen fordern Korrekturen am Moslem-Vertrag

Niedersachsen Kirchen fordern Korrekturen am Moslem-Vertrag

Im politischen Streit um das geplante Abkommen des Landes mit den moslemischen Moscheegemeinden fordern Niedersachsens Kirchen etliche Korrekturen am Vertragswerk. Sie betreffen die geplanten Feiertagsregelungen sowie Vereinbarungen für das Schul- und das Bestattungswesen. 

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Muslime beten das Freitagsgebet in der Moschee Eyüp Sultan Camii in Ronnenberg in der Region Hannover.

Quelle: Stratenschulte

Hannover. „Gerade in dieser Situation, wo wir angesichts der Massenzuwanderung eine gewisse Gereiztheit erleben, ist der Abschluss eines solchen Vertrages richtig und geboten“, sagt Hannovers Landesbischof Ralf Meister als Sprecher der evangelischen Kirchen in Niedersachsen. „Aber diese Vereinbarung wird nur dann eine Chance haben, wenn sie überwältigend von Politik und Gesellschaft akzeptiert wird.“ Das Abkommen müsse „gerade jetzt eine klare Linie markieren“, die niemand übersehen dürfe.

Die Kirchen waren um eine Stellungnahme zu dem geplanten Vertrag gebeten worden, der nach dem Wunsch der rot-grünen Landesregierung noch in diesem Jahr unterzeichnet werden soll. Er räumt den muslimischen Gemeinden ähnliche Rechte ein, wie sie die Kirchen und die Jüdischen Gemeinden haben, und enthält auch Vereinbarungen zur Gefangenenseelsorge. Seit gut zwei Jahren wurde über den Vertrag verhandelt, der konkrete Entwurf wurde der Öffentlichkeit allerdings erst Mitte Dezember vergangenen Jahres vorgestellt. Hier raten evangelische wie auch katholische Kirche jetzt zu etlichen Präzisierungen, die auch schon von der CDU-Landtagsfraktion verlangt worden sind:

Feiertage: Künftig sollen auch moslemische Schülerinnen und Schüler unterrichtsfrei bei hohen islamischen Festen haben – und zwar einen ganzen Tag. Die Kirchen meinen, dies wäre dem schulischen Leben „nicht dienlich“, wenn Schülerinnen und Schüler je nach Religion unterschiedliche Bedingungen bei Feiertagen hätten, die zwar als hohe religiöse Feste aber nicht als staatliche Feiertage anerkannt sind.

Gebetsmöglichkeiten : „Die geplanten Räume der Stille müssen offen sein für alle, es darf keine Räume geben, die nur von Jungen oder nur von Mädchen betreten werden dürfen“, sagt Oberlandeskirchenrätin Kerstin Gäfgen-Track. „Präzisere Formulierungen im Vertrag sind unerlässlich.“

Bestattungswesen: Auch wenn die Kirchen ausdrücklich den Wunsch der Moslems unterstützen, eigene Orte für ihre Bestattungsriten zu bekommen, ist der Vertrag nach ihrer Ansicht hier zu schwammig. So wird beispielsweise nicht genug zwischen rein staatlichen oder kirchlichen Friedhöfen differenziert, die an manchen Orten aber die einzigen Friedhöfe sind und Monopolcharakter haben. Wie soll etwa geregelt werden, dass ein Grab nach moslemischer Auffassung ewiglich bestehen muss, während christliche Grabstätten oft nach 30 Jahren eingeebnet werden, wenn die Pacht nicht verlängert wird? Diese Frage wirft auch Prälat Felix Bernard für die katholische Kirche auf.

Eine völlig gegensätzliche Position markiert die Humanistische Union, die auch um eine Stellungnahme gebeten war. Sie erklärt, dass das Abkommen gegen das Prinzip der Trennung von Staat und Kirche verstoße. Wesentlich besser wäre es, wenn der Staat seine Wertschätzung der Moscheegemeinden durch ein Integrationsgesetz zum Ausdruck brächte.

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