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Niedersachsen Kirchengemeinde Gartow klagt gegen Erkundung in Gorleben
Nachrichten Politik Niedersachsen Kirchengemeinde Gartow klagt gegen Erkundung in Gorleben
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17:17 22.10.2010
Von Michael B. Berger
Die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannover macht sich stark gegen die Weitererkundung des Salzstocks Gorleben. Quelle: dpa

In den Konflikt um die weitere Erkundung Gorlebens hat sich jetzt die hannoversche Landeskirche eingeschaltet. Sie unterstützt finanziell wie auch ideell eine Klage der Kirchengemeinde Gartow, die ein etwa elf Hektar großes Waldstück neben dem Zwischenlager Gorleben besitzt. Gestern legte die Gemeinde Klage gegen die weitere Erkundung des Gorlebener Salzstockes ein. „Wir wenden uns als Landeskirche nicht grundsätzlich gegen Erkundungen, aber in diesem Fall ist es unabdingbar, dass neben Gorleben noch ein anderer Standort mit anderem Wirtsgestein untersucht werden müsste“, sagt Arend de Vries, geistlicher Vizepräsident des Landeskirchenamtes.

Für Anwalt Klaus Piontek, der die klagende Kirchengemeinde Gartow vertritt, ist das Ergebnis der Erkundung bereits jetzt „präjudiziert“, vorherbestimmt – Gorleben solle atomares Endlager werden. „Es werden so große Räume im Salzbergwerk geschaffen, dass am Ende der Erkundung ein großes Endlager zur Verfügung steht“, sagt der Anwalt. Versicherungen des Bundes und auch der CDU/FDP-geführten Landesregierung, die Erkundung Gorlebens geschehe „ergebnisoffen“, glauben die Kirchenvertreter nicht.

Die Festlegung auf Gorleben sei nicht nach geologischen Gesichtspunkten getroffen worden, sondern nach rein wirtschaftlichen und politischen. „Die Bevölkerung ist dabei systematisch aus den Entscheidungen herausgehalten worden. Selbst bei „Stuttgart 21“ hat es mehr Beteiligungsrechte gegeben“, sagt der Gartower Pastor Eckhard Kruse, der von einer „jahrzehntelangen Auseinandersetzung“ spricht.

Sein Vorgesetzter, Propst Stephan Wichert von Holten, lobt den Mut der Kirchengemeinde, nun die juristische Auseinandersetzung mit dem Staat zu suchen, der keine Standortalternativen geprüft habe: „Der Kirchenvorstand nimmt hier das Panier in die Hand zur Klärung einer gesamtgesellschaftlichen Frage.“

Vor allem stört die Klageerheber, dass der Staat nach einem Rahmenbetriebsplan vorgeht, der vor 28 Jahren erstellt und 1983 beschlossen wurde, obwohl sich seitdem technisch und tatsächlich in dem früheren Salzbergwerk viel verändert habe. Doch könne dieses Beharren auf dem alten Betriebsplan sich noch als „Fluch der bösen Tat“ erweisen, meint Anwalt Piontek.

Denn selbst wenn die Erkundung unter Tage um das Kirchengrundstück herumgeführt werde, gelten die Einwände der Kirchengemeinde juristisch weiter. Vizepräsident Arend de Vries betonte, dass die ablehnende Haltung der evangelischen Kirche auf einer breiten Übereinstimmung beruhe. So hätten sich bereits die Synoden (Kirchenparlamente) der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) wie auch der Landeskirche gegen das Vorgehen in Gorleben ausgesprochen. „Wir haben das Gespräch mit der Bundesregierung gesucht“, sagte de Vries – offenbar ohne Erfolg.

Das Landesumweltministerium wollte die Klage gegen das Landesbergamt nicht kommentieren, da sie noch nicht vorliege. „Wir sind aber mit der Kirche einig, dass das Erkundungsverfahren transparent und offen geschehen muss. Das hat Umweltminister Sander auch von Bundesumweltminister Röttgen gefordert“, sagte gestern Ministeriumssprecherin Jutta Kremer-Heye.

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