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Klage nach Pfefferspray-Einsatz bei Göttinger Demo

Landtags-Vizepräsidentin verletzt Klage nach Pfefferspray-Einsatz bei Göttinger Demo

Der Pfefferspray-Einsatz der Göttinger Polizei, bei dem auch die niedersächsische Landtags-Vizepräsidentin Gabriele Andretta (SPD) verletzt wurde, hat voraussichtlich ein gerichtliches Nachspiel. Beim Verwaltungsgericht Göttingen ist eine Klage eingegangen, die darauf abzielt, die Rechtswidrigkeit der Aktion festzustellen.

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Landtags-Vizepräsidentin Gabriele Andretta (SPD) nach dem Pfefferspray-Einsatz der Polizei.

Quelle: Stefan Rampfel/dpa

Göttingen. Der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam erhob die Klage im Namen eines Mandanten, der nach Adams Angaben am Samstag bei Protesten gegen einen rechten Aufmarsch verletzt worden war. Die Polizei habe "ohne einen für den Kläger nachvollziehbaren Grund" Pfefferspray eingesetzt. Der 59-jährige Mann habe sich in der Nähe der Landtagsabgeordneten Andretta befunden, die ebenfalls verletzt wurde, sagte Adam. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in diesem Zusammenhang bereits wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt.

Der extrem rechte, so genannte "Freundeskreises Thüringen / Niedersachsen" hielt am Sonnabend auf dem Bahnhofsvorplatz in Göttingen eine Mahnwache ab. Dagegen hatte das Göttinger Bündnis gegen Rechts bereits ab 12 Uhr eine Gegendemo angemeldet.

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Göttingens Polizeipräsident Uwe Lührig sagte, er bedauere die unbeabsichtigte Verletzung der Politikerin. Vor dem Aufmarsch von etwa 50 Rechten hatte es am Samstag vor dem Göttinger Bahnhof Rangeleien zwischen einem Teil der etwa 500 Gegendemonstranten und der Polizei gegeben. Dabei setzten die Beamten Tränengas und Pfefferspray ein.  Andretta wurde nach Polizeiangaben verletzt, als sie schlichtend eingreifen wollte. Der Einsatz galt laut Polizei Teilnehmern, die gewaltsam gegen Beamte vorgingen.

dpa

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