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Niedersachsen Arbeitsgruppen schließen Beratungen ab
Nachrichten Politik Niedersachsen Arbeitsgruppen schließen Beratungen ab
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15:09 09.11.2017
Quelle: dpa/Symbolbild
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Hannover

Ihr Ziel wird es sein, die finanzielle Machbarkeit einiger Projekt zu prüfen und eventuelle Unstimmigkeiten zu glätten, die sich aus den Arbeitsgruppen-Sitzungen ergeben haben.

Bis zum Donnerstagabend haben die sieben Arbeitsgruppen aus Fachpolitikern beider Parteien Zeit, in den einzelnen Kapiteln die Leitlinien für den Koalitionsvertrag festzuklopfen. Sowohl bei der CDU als auch bei der SPD heißt es, man sei in den vergangenen Tagen gut vorangekommen, starke Konfliktpunkte hätten sich dabei nicht ergeben. „Das Sozialpapier ist soweit abgestimmt, beim Thema Finanzen geht es nur noch um einzelne Formulierungen“, sagte am Mittwoch der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers der Deutschen Presse-Agentur dpa. Insgesamt habe es auf beiden Seiten eine große Bereitschaft gegeben, Kompromisse zu finden. Hilbers vertritt seine Partei in den Arbeitsgruppen Soziales und Finanzen.

„Wir sind in der Schlussrunde, es gibt eine überschaubare Anzahl von Punkten, die noch strittig sind“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Helmut Dammann-Tamke von der Arbeitsgruppe Agrar/Ländlicher Raum. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch, der das Thema für seine Partei verhandelt, bestätigte diesen Stand. Außerdem hieß es weiter, in der Arbeitsgruppe Rechtsstaat sei das Thema Justiz bereits am Mittwoch abgeschlossen worden, wohingegen es beim Kapitel Inneres noch ein paar nicht entschiedene Punkte gebe, mit denen sich die Chefrunde mit Weil und Althusmann beschäftigen müsse.

Sowohl SPD als auch CDU hielten sich bedeckt mit Angaben dazu, mit welchen konkreten Politikbereichen sich der Lenkungsausschuss befassen will. Aus Verhandlungskreisen hieß es, die Chefrunde werde die finanzielle Machbarkeit einiger Vorhaben prüfen. So planen beide Parteien, die Gebühren für das erste und das zweite Kindergartenjahr abzuschaffen. Die Kosten dafür betragen nach einer Schätzung des Kultusministeriums 240 Millionen Euro jährlich. Auch die geplante Einstellung von mehr Lehrern dürfte deutlich zu Buche schlagen.

Am kommenden Montag wollen Weil und Althusmann mit ihren Verhandlungsdelegationen zum dritten Mal zusammenkommen. Es wird erwartet, dass sich dann schon Konturen des Koalitionsvertrag abzeichnen werden. Nächstes relevantes Thema ist dann die Verteilung der Ressorts unter den beiden Parteien.

Voraussichtlich wird die Regierungsbildung nicht zur konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 14. November abgeschlossen sein. Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten wird daher an einem späteren Termin stattfinden - wahrscheinlich am 22. November.

Aus der Landtagswahl am 15. Oktober war die SPD als Sieger hervorgegangen, es reichte aber nicht für eine Fortsetzung des rot-grünen Regierungsbündnisses. Die CDU musste herbe Verluste einstecken und wurde zweitstärkste politische Kraft.

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