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Zweite Chance für abgelehnte Flüchtlinge

Humanitäre Gründe Zweite Chance für abgelehnte Flüchtlinge

Nicht alle Asylbewerber können in Niedersachsen bleiben – doch wer abgelehnt wurde, kann noch auf humanitäre Gründe hoffen. Die Härtefallkommission gibt abgelehnten Asylbewerbern eine zweite Chance

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Nicht alle Asylbewerber können in Niedersachsen bleiben - doch wer abgelehnt wurde, kann noch auf humanitäre Gründe hoffen. 

Quelle: Swen Pförtner

Hannover. Familie A. aus Albanien hat eine zehnjährige aufsehenerregende Odyssee hinter sich. Zunächst strandete sie in Hameln, wo sie begann, sich einzuleben. Doch mangels Bleiberecht mussten die Albaner Niedersachsen wieder verlassen, siedelten in die USA über, versuchten sich einzuleben, eröffneten sogar ein Restaurant. Doch auch dort durften sie nicht bleiben. Kanada, Albanien, schließlich wieder Hameln hießen die Stationen der Familie. Sie hatte Glück, ein paar Mitstreiter in Niedersachsen zu finden - und Gehör bei der Härtefallkommission.

Gnade vor Recht

Der Hamelner Superintendent Philipp Meyer lobt die Familie als „Musterbeispiel für Integration“. Die Kinder hätten hervorragende Schulleistungen, die Familie engagiere sich in einer römisch-katholischen Gemeinde, habe sich die Sprache schnell angeeignet und anfangs nur das Problem gehabt, zu kurz in Deutschland gewesen zu sein, um einen Aufenthaltstitel zu bekommen. Eine erneute Abschiebung erschien als unzumutbare Härte.

Die Härtefallkommission entschied, dass die Familie bleiben darf. Ihre Mitglieder gehören zu jenen 221 Menschen, die im vergangenen Jahr von der Entscheidung der Kommission profitierten. Das Gremium kann Menschen, die eigentlich zur Ausreise verpflichtet sind, zu einem Bleiberecht verhelfen - aus humanitären Gründen. „Wir klären Fälle, in denen die Anwendung des Rechts zu Fragen führt, die der Gesetzgeber so nicht vorgesehen hat“, sagt Kommissionsvorsitzende Anke Breusing. „Im Grunde geht es hier um eine Art Gnadenrecht“, ergänzt Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Seit 2006 existiert das Gremium, in dem nur Ehrenamtliche sitzen. In der ersten Phase hatte es in der Kommission sehr viel Krach gegeben - auch mit dem damaligen Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Kommissionsmitglieder traten unter Protest zurück, auch weil sie den Spielraum für humanitäre Entscheidungen als zu eng empfanden. Schünemanns Nachfolger Pistorius hat die Zugangsvoraussetzungen zu dieser Kommission ein wenig gelockert - mit der Folge, dass die Zahl der positiv ergangenen Härtefallersuche, hinter denen jeweils mehrere Menschen stehen können, über die Jahre stieg: von 51 im Jahr 2011 zu 188 im Jahr 2015. Im vergangenen Jahr ist sie allerdings auf 121 Anträge gesunken.

Straffällige bleiben außen vor

Pistorius und Breusing führen dies auf die Tatsache zurück, dass das Land inzwischen eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung eingeführt hat, mit denen lange (in der Regel mindestens acht Jahre) in Niedersachsen lebenden Ausländern ein Bleiberecht beschert werden kann, wenn sie für ihren Unterhalt selbst aufkommen können und sich nachweisbar um Integration bemühen. „Wer straffällig geworden ist, bekommt natürlich kein Gehör - da sind wir uns ganz einig“, so Breusing.

Mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen ist auch die Zahl von Menschen gestiegen, die als Härtefall anerkannt werden wollten. 116 Anträge gab es 2011, 2016 waren es 828. 375 Eingaben hat die Kommission gleich abgelehnt, 196 zumindest beraten, davon dann 75 abgelehnt und 121 zur Annahme dem Innenminister empfohlen. Der hat in acht Fällen „Nein“ gesagt. Dennoch hält Pistorius die Härtefallkommission für einen „unverzichtbaren Baustein im Flüchtlingskonzept der Landesregierung“.

Die Kommission

Härtefallkommissionen beraten in den Bundesländern darüber, ob abgelehnten Asylbewerbern in Einzelfällen ein Aufenthaltsrecht gewährt werden kann. Spricht sich die ehrenamtliche Kommission, in der neun stimmberechtigte Mitglieder von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Kommunen sitzen, in einem „Ersuchen“ an das Innenministerium für ein Bleiberecht aus, kann das Ministerium den Aufenthalt genehmigen. Für eine positive Entscheidung reicht die einfache Mehrheit. Die Migrationsbeauftragte der Landesregierung, Doris Schröder-Köpf (SPD), darf beratend an den Sitzungen teilnehmen. Steht für Flüchtlinge bereits ein Ausreisetermin fest, nimmt die Kommission den Fall nicht mehr an. 

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