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Niedersachsen Kommt bald die „Region Braunschweig“?
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00:16 21.05.2016
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Hannover

Der niedersächsische Landkreistag fürchtet, dass so die Grundlage für einen neuen Riesen-Landkreis geschaffen wird, der mehr als doppelt so groß wie die Region Hannover wäre. Das lehnen die kommunalen Spitzenverbände ab.

Laut dem Gesetzentwurf soll der bereits bestehende Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) in einen Regionalverband umbenannt werden. Dazu soll der ZGB, der jetzt für Nahverkehr, Raumplanung und Müllabfuhr zuständig ist, zusätzliche Kompetenzen etwa im Schulwesen bekommen. Was den Landkreistag aber besonders irritiert, ist die Festlegung, dass ab dem Jahr 2021 die Verbandsversammlung nicht mehr von den beteiligten Kommunen besetzt, sondern von der Bevölkerung direkt gewählt werden soll. Diese Regelung sei ein „Trojaner“, um einer umstrittenen Idee zum Durchbruch zu verhelfen, meint Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags: „Damit wird der Kern für eine Großregion Braunschweig gelegt.“ Ansonsten, so Meyer, mache die Einführung einer Direktwahl für das Gremium keinen Sinn.

Das Ergebnis wäre eine Verwaltungseinheit mit 5100 Quadratkilometern und 1,15 Millionen Einwohnern, so Meyer. Ähnlich viele Menschen wohnen auch in der Region Hannover, doch die Strukturen seien ganz andere, so Meyer. Dort sind Nahverkehr, wirtschaftliche Verflechtungen und Pendlerströme auf Hannover ausgerichtet. In der mutmaßlichen Großregion Braunschweig gibt es dagegen mehrere Zentren und sehr viel komplexere Strukturen. Zudem herrsche zwischen Wolfsburg und Braunschweig ein starker Konkurrenzkampf.

Genau diese Rivalität hatte in der Region Braunschweig Fusionen von Städten oder Kreisen scheitern lassen. Genau dort soll der neue Regionalverband Großraum Braunschweig ansetzen, meint der Wolfenbütteler Abgeordnete Björn Försterling (FDP): „Ziel ist es, die Identität der Region zu stärken.“ So sollen die Wahlkreise für die Direktwahl kreisübergreifend geschnitten werden, damit die Abgeordneten gezwungen seien, kreisübergreifend zu denken.

Es gehe nicht darum, die Landkreise abzuschaffen, sagt auch der ZGB-Vorsitzende und SPD-Landtagsabgeordnete Detlef Tanke. Es gehe um eine „maßvolle Aufgabenübertragung“ und mit der Direktwahl um ein Plus an demokratischer Legitimation. Auch Försterling verteidigt die Direktwahl: „Die Verbandsversammlung trifft Entscheidungen, die jeden betreffen: Wie komme ich morgens mit dem Nahverkehr zur Arbeit? Und wenn ich abends wieder nach Hause komme, habe ich dann ein Windrad vor der Tür?“

Doch auch der Niedersächsische Städtetag (NST) lehnt den Gesetzentwurf ab: Er missachte die kommunale Selbstverwaltung, sagt Frank Klingebiel (CDU), Oberbürgermeister von Salzgitter und Präsident des NST. Außerdem würde die Großregion Auswirkungen auf ganz Niedersachsen haben: „Es entstünde eine direkt legitimierte Körperschaft für 1,15 Millionen Niedersachsen. Das verschiebt bestehende politische Gewichte im Land massiv“, sagt Ulrich Mädge, Oberbürgermeister von Lüneburg und Vize-Präsident des NST. Um ihren Einfluss im Land zu sichern, könnten weitere Regionen dem Beispiel Braunschweigs folgen. „Das wären völlig überflüssige Strukturen, die niemand braucht“, so Mädge.

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