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Niedersachsen Kommunen: Keine Entwarnung bei Flüchtlingen
Nachrichten Politik Niedersachsen Kommunen: Keine Entwarnung bei Flüchtlingen
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00:15 07.04.2016
Flüchtlinge in Niedersachsen. Quelle: dpa
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Hannover

Selbst nach dem Ende der sogenannten Amtshilfe, bei der die Kommunen dem Land bei der Erstaufnahme helfen mussten, habe sich die Lage nicht wesentlich entspannt, sagte Thorsten Bullerdiek, Sprecher des niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds. „Von Entwarnung kann noch keine Rede sein.“ Die Erstaufnahmeeinrichtungen seien nur zur Hälfte belegt. In den Kommunen werde das jedoch frühestens in ein oder zwei Monaten spürbar werden.

Wenn die Flüchtlinge die Erstaufnahmeeinrichtungen durchlaufen haben, sind die Kommunen für die Betreuung und Unterbringung zuständig. Für diese Arbeit bekommen sie von Land und Bund rund 10 000 Euro pro Jahr und Person. Das sind 4000 Euro mehr als im vergangenen Jahr, mit denen die Kommunen die jährlichen Kosten für Wohnung, Krankengeld und andere Leistungen bezahlen sollen.

Doch das reiche nicht immer aus, sagte Bullerdiek. „Wir brauchen für die Sonderfälle eine Spitzabrechnung.“ Selbst in einigen ländlichen Gemeinden sei der Wohnungsmarkt mittlerweile so angespannt, dass das Geld nicht ausreiche, um mit der Pauschale die Miete für die Flüchtlinge bezahlen zu können. Der Bund beteiligt sich 2016 erstmals an den Flüchtlingskosten, indem er 670 Euro pro Person und Jahr an die Länder zahlt. Am Jahresende sollen die tatsächlichen Kosten abgerechnet werden.

„Das Auslaufen der Amtshilfe bedeutet für die niedersächsischen Landkreise keineswegs das Ende der intensiven Anstrengungen bei der Flüchtlingsunterbringung und -integration“, hatte bereits der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistags, Hubert Meyer, vergangene Woche betont. Vor allem die Integrationsarbeit werde nun zu einer Herausforderung für die Kommunen. „Dazu sind wir bereit, erwarten aber von allen Ressorts der Landesregierung Unterstützung in konzeptioneller und finanzieller Hinsicht“, sagte Meyer. Auch der Städte- und Gemeindebund mahnt, die Kommunen bei der Integration nicht im Regen stehen zu lassen.

Die Länder spielen diese Forderung weiter nach Berlin und fordern den Bund zu einem stärkeren Engagement in der Flüchtlingspolitik auf. „Wir brauchen eine neue Kostenverteilung in der Größenordnung, dass der Bund einen zweistelligen Milliardenbetrag zusätzlich übernimmt“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dem „Handelsblatt“.

Alle Länder zusammen planen in diesem Jahr 16,7 Milliarden Euro in diesem Bereich ein - etwa doppelt so viel wie 2015. Niedersachsen kalkuliert für 2016 mit rund 1,7 Milliarden Euro für Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen.

Von Heiko Randermann

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