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Kommunen bekommen mehr Geld für Flüchtlinge

Niedersachsen Kommunen bekommen mehr Geld für Flüchtlinge

Täglich kommen Hunderte Flüchtlinge nach Niedersachsen. Es gibt Zeltstädte, die dringend winterfest gemacht werden müssen. Das Land stellt deshalb noch einmal Millionenbeträge bereit.

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Viele Flüchtlinge suchen Arbeit, so wie dieser Mann in der Lützow-Kaserne in Schwanewede (Kreis Osterholz).

Quelle: Carmen Jaspersen

Hannover. Die Betreuung und Unterbringung eines Flüchtlings kostet im Schnitt 10 000 Euro im Jahr, glaubt die Landesregierung - und hat sich damit erstmals den Einschätzungen der kommunalen Spitzenverbände angeschlossen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte nach einem Treffen mit den Spitzenverbänden am Dienstag ein stärkeres Engagement des Bundes.

Weil lobte den Einsatz der vielen Helfer, äußerte aber auch „Sorge, dass die Belastung für die Ehrenamtlichen so nicht fortschreibbar ist.“ Die gegenwärtigen Zuzugszahlen seien „auf Dauer nicht verkraftbar“, warnte auch Klaus Wiswe, Celler Landrat und Präsident des Niedersächsischen Landkreistags. Man dürfe die ehrenamtlichen Helfer mit der Aufgabe nicht überfordern. Sie seien an ihre Grenzen gegangen und bräuchten dringend eine Entlastung und eine Perspektive. „Die Menschen fragen sich: Wie geht es weiter?“, sagte Wiswe.

Weil sieht insbesondere den Bund in der Pflicht, dieser müsse Land und Kommunen mehr Geld bereitstellen als die bereits zugesagten 3 Milliarden Euro. Sollte die Initiative der Länder beim Treffen am Mittwoch im Kanzleramt Erfolg haben, werde sich die Landesregierung schnell mit den Spitzenverbänden über eine Verteilung der Mittel einigen.

2015 sind nach Angaben der Landesregierung bislang 60 000 Flüchtlinge in Niedersachsen angekommen. Bis Jahresende müsse aber mit ingesamt „85 000 plus X“ gerechnet werden, meint Innenminister Boris Pistorius. „Bundesweit können es bis zu einer Million Flüchtlinge sein. Keiner weiß genau, wann das Ende der Fahnenstange erreicht ist.“ Pistorius sprach am Dienstag von „einer der größten nationalen Herausforderungen, die wir in den letzten siebzig Jahren erlebt haben“, nur vergleichbar mit der Wiedervereinigung und der Finanzkrise im Jahr 2008. Das Land reagiert auf diese Herausforderung mit der Schaffung immer neuer Notunterkünfte. Pistorius sagte, man wolle bis Ende dieses Jahres noch einmal 10 000 Plätze schaffen, sodass dann 25 000 Notunterkünfte zur Verfügung stünden.

Um die Flüchtlingsunterbringung zu finanzieren, hat die Landesregierung am Dienstag einen zweiten Nachtragsetat beschlossen. Allein für die Betreuung und Versorgung in den Notunterkünften seien insgesamt 148 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen, berichtete Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD). 177 Millionen Euro will das Land den Kommunen vorstrecken, damit diese liquide bleiben. Weitere 40 Millionen Euro sollen für die Sanierung und Herrichtung von Liegenschaften für die Landesaufnahmebehörde ausgegeben werden, weitere 30 Millionen für Neubaumaßnahmen.

Für Sprachförderung von Erwachsenen erhält das Wissenschaftsministerium zusätzliche 5 Millionen, für Sprachförderung an Schulen das Kultusministerium noch einmal fast 10 Millionen Euro. Insgesamt enthält der zweite Nachtratsetat 428,5 Millionen zusätzliche Ausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Das ist nach Schätzungen des Ministeriums allerdings noch keineswegs alles. Rechne man alle Posten zusammen, könnte ein Beitrag von knapp 900 Millionen Euro zusammenkommen.

Allein 10 Millionen Euro mehr soll das Sozialministerium jetzt für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge bekommen. Das Land gibt in diesem Jahr damit fast 32 Millionen Euro für diese jungen Menschen aus, die meist aus Syrien geflüchtet sind. Nach Schätzungen des Ministeriums werden im kommenden Jahr 2200 Jugendliche ohne Begleitung nach Niedersachsen kommen, für die die Jugendämter Vormünder und Pflegeeltern suchen müssen. „Für 2016 werden im Haushalt 50 Millionen Euro für diese Gruppe reserviert“, sagte Finanzminister Schneider.

Von Michael B. Berger 
und Heiko Randermann

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