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Konflikt um Richter beigelegt

Staatsgerichtshof Konflikt um Richter beigelegt

Die juristische Aufarbeitung der Wulff-Affäre kann doch weitergehen. Die CDU hat ihren Befangenheitsantrag gegen einen Richter des Staatsgerichtshofs zurückgezogen.

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Vizepräsident Herwig van Nieuwland.

Quelle: dpa

Hannover. Die niedersächsische Landesregierung hat am Freitag ihren Befangenheitsantrag gegen einen der höchsten Richter des Landes, Herwig van Nieuwland, zurückgezogen. Der Jurist ist Vizepräsident des Staatsgerichtshofes in Bückeburg, einer von neun Verfassungsrichtern des Landes. Das Gericht ist derzeit mit der Frage befasst, ob Christian Wulff bei seiner Kreditaffäre den Landtag richtig informiert hat. Die Staatskanzlei meinte, van Nieuwland sei befangen, weil in einigen Presseberichten spekuliert wurde, vielleicht werde er in einer SPD-Landesregierung Justizminister. Angetrieben hatte diese Spekulationen auch CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler - mit einer eigenen Pressemitteilung.

Doch dass der Richter, der in Lüneburg das Oberverwaltungsgericht leitet, kein Mitglied des Teams vom Ministerpräsidenten-Kandidat Stephan Weil wird, machte der SPD-Landesvorsitzende am Freitag selbst deutlich. Er bezeichnete es als „starkes Stück“, dass die Landesregierung nur aufgrund einiger unbestätigter Spekulationen „die Besorgnis der Befangenheit“ ausspreche. „Die CDU wird mit solchen Methoden auf die Bildung meines Regierungsteams keinen Einfluss nehmen“, sagte Weil. Er betonte, in den vergangenen Wochen „zu keinem Mitglied des Staatsgerichtshofes Kontakt aufgenommen“ zu haben. Angesichts der noch anhängigen Klage der SPD gegen die Landesregierung in der Wulff-Affäre werde er „einen Teufel tun“, einen Richter so hineinzuziehen.

Die Staatskanzlei und auch CDU-Fraktionsvorsitzender Thümler sollten sich lieber bei van Nieuwland entschuldigen.

Das allerdings tat die Staatskanzlei nicht. Sie warf Weil vor, die Medienberichte „über einen längeren Zeitraum nicht kommentiert und damit der Diskussion freien Raum gelassen zu haben“. Erst aufgrund des beim Staatsgerichtshof eingereichten Befangenheitsantrags habe Weil überhaupt reagiert, meinte ein Sprecher der Staatskanzlei. Schließlich hätte auch van Nieuwland selbst dementieren können.

Die Grünen bezeichneten das Vorgehen der Staatskanzlei als beispiellosen Affront gegen die Justiz, ja sogar als eine „Denunziation“. „Das ist doch Wahlkampf in der Gerüchteküche“, meinte der Abgeordnete Helge Limburg.

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