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Land will Bußgeld für Lkw verdoppeln

Sicherheit auf A2 Land will Bußgeld für Lkw verdoppeln

Die Landesregierung fordert den Bund auf, die Bußgeldstrafen für Fernfahrer, die den Mindestabstand zu anderen Fahrzeugen nicht einhalten, drastisch zu erhöhen. Damit soll die Sicherheit auf der Autobahn 2 erhöht und Auffahrunfälle an Stauenden verhindert werden.

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Mehr Kontrollen und Präventionsarbeit soll die Zahl der Unfälle mit Lastwagen auf der A2 eindämmen.

Quelle: dpa/Archiv

Hannover. Dies kündigten Innenminister Boris Pistorius und Verkehrsminister Olaf Lies (beide SPD) Dienstag an. Zudem wollen die Minister eine Änderung der EU-Richtlinie anstoßen, durch die die Ahndung von Abstandsverstößen auch über die Bundesgrenzen hinweg möglich wird. In den vergangenen Wochen hatte es bereits einige Versuche gegeben, die Situation auf der A2 zu entschärfen – bisher ohne Erfolg.

Neben den beiden eher langfristigen Versuchen, die Sicherheit auf der A 2 zu erhöhen, sollen künftig auch verstärkte Verkehrskontrollen, mehr Tempolimits und eine neue Plakatkampagne die Unfälle auf der Strecke eindämmen. Vor allem dieser Teil der Pläne der Landesregierung geht dem FDP-Abgeordneten und früheren Verkehrsminister Jörg Bode nicht weit genug. Schon bei bisherigen Plakataktionen sei der Effekt „überschaubar“.

In den vergangenen Wochen war es vor allem wegen mehrerer Baustellen auf der Ost-West-Autobahn immer wieder zu teils schweren Auffahrunfällen gekommen. Lies und Pistorius hatten daraufhin Vertreter der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, der Polizei, der Landesverkehrswacht, des ADAC und des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen zu einer Expertenrunde in das Verkehrsministerium eingeladen. „Es kommt auf die Mischung an von Präsenz von Polizei, Prävention und Kontrollen“, sagte Pistorius nach dem Treffen am Dienstag.

Sowohl das Tempo als auch der Abstand auf der Autobahn sollten stärker kontrolliert werden. Mit Tempolimits schon weit vor dem Beginn der Baustellen und höheren Bußgeldern sollen Drängler und Raser abgeschreckt werden.

„Deutschland ist zu zaghaft bei der Bestrafung von unverantwortlichem Verhalten im Straßenverkehr“, sagte Pistorius. Tatsächlich werden Autofahrer schon jetzt mit Strafen von bis zu 400 Euro belangt, wenn sie ihrem Vordermann zu dicht auffahren. Lastwagenfahrer kommen im schlimmsten Fall mit einem Bußgeld von 80 Euro davon. „Die Strafen sollten mindestens verdoppelt werden“, forderte Pistorius. Es reiche jedoch nicht, die Strafen zu erhöhen, ergänzte Verkehrsminister Lies: „Wir müssen auch in der Lage sein, Fehlverhalten bis über die Grenzen Deutschlands zu verfolgen und zu ahnden.“ Im Gegensatz zu Tempo- und Überholverstößen sei dies wegen EU-Bestimmungen nicht möglich. Das Bundesverkehrsministerium solle sich auf europäischer Ebene für die Erweiterung der „Enforcement“-Richtlinie einsetzen.

Dem FDP-Politiker Bode gehen die Forderungen nicht weit genug: „Ich hätte mir von so einer Expertenrunde gewünscht, dass sie Maßnahmen ergreift, um die Hauptursache der vielen Unfälle zu beseitigen oder zumindest zu minimieren.“ Diese sieht Bode in den Dauerbaustellen auf der A 2. „Würde man dort Nacht- und Wochenendbaustellen einrichten, ist das betriebswirtschaftlich gesehen zwar teurer“, sagte Bode.

„Volkswirtschaftlich rechnet sich das aber, da sich die Bauzeiten verkürzen, dadurch weniger Staus entstehen und es somit weniger Unfälle geben würde.“

Kontrollprobleme auf der A 2

Zwar kann die Polizei schon vor einer Änderung der sogenannten Enforcement-Richtlinie der EU (2015/413/EU) Abstandverstöße von ausländischen Fernfahrern ahnden. „Dafür müssen die Beamten die Lkw aber direkt an der Autobahn anhalten“, sagt Innenminister Boris Pistorius. Dadurch entstehe ein weiteres Problem. „Wenn die Polizei einen Lastwagen auf einen Rastplatz begleitet hat, muss der komplette Lkw durchgecheckt werden“, sagt Pistorius. Dies dauere zu lange.

Auch bei den Tempokontrollen auf der A 2 gibt es Schwierigkeiten. In den Baustellenabschnitten, auf denen die zuständige Landesbehörde Tempo 60 für Lastwagen eingerichtet hat, kann aus Datenschutzgründen nicht geblitzt werden. Autos, die die Blitzer schneller passieren, weil für sie eine andere Höchstgeschwindigkeit gilt, würden ebenfalls erfasst werden. „Das geht jedoch nicht, weil wir dann ihre Daten erheben würden, ohne dass es einen Grund dafür gibt“, sagt Verkehrsminister Olaf Lies.

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