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Finanzminister will Rücklagen auflösen

Kosten der Flüchtlingsunterbringung Finanzminister will Rücklagen auflösen

Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider will zur Finanzierung der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung und -integration die Rücklagen des Bundeslandes auflösen. Bei den ersten Beratungen zum Etatentwurf 2016 erklärte der SPD-Politiker im Landtag, es zeichne sich fürs laufende Jahr ein deutlicher Mehrbedarf ab.

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Will die Rücklagen von Niedersachsen für die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung auflösen: Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD).

Quelle: dpa/Archiv

Die Allgemeine Rücklage im Landeshaushalt hat nach Angaben des Finanzministeriums ein Volumen von rund 550 Millionen Euro und ist zur Finanzierung unvorhergesehener Notlagen vorgesehen. Eine Auflösung setzt die Billigung durch den Landtag voraus.

"An den genauen Einzelheiten arbeiten wir zur Zeit noch", sagte Schneider. Auch der in erster Lesung debattierte Etatentwurf 2016 werde angesichts der rasanten Dynamik durch die Flüchtlingsnot aber absehbar neu justiert werden müssen. Mit Blick auf noch vorhandene Rücklagen im laufenden Haushaltsjahr meinte CDU-Fraktionschef Björn Thümler an die Adresse Schneiders: "Finanzpolitisch könnte man Sie als Sonntagskind bezeichnen." Er kritisierte im Etatentwurf 2016 aber eine zu geringe Investitionsquote: Sie bleibe beim Straßenbau, der Schifffahrt und Luftfahrtforschung hinter den Möglichkeiten zurück.

Der Haushaltsentwurf 2016 hat ein Volumen von 28 Milliarden Euro und sieht Neukredite von 480 Millionen Euro vor. 2015 umfasst der Etat 28,6 Milliarden Euro, davon 600 Millionen Euro neue Schulden. Zu den größten Posten gehören die Etats für Kultus und Wissenschaft: Sie umfassen 8,63 Milliarden Euro, knapp 90 Millionen Euro mehr als 2015. Rund 405 Millionen Euro sollen 2016 in Sprachförderung, Soforthilfen für die Kommunen, zusätzliches Personal bei der Landesaufnahmebehörde und mehr Richter für schnellere Asylverfahren fließen.

dpa

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