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Kostet Ausschuss zu Terrorismus Millionen?

Niedersächsischer Landtag Kostet Ausschuss zu Terrorismus Millionen?

Massive Kritik am parlamentarischen Untersuchungsausschuss im niedersächsischen Landtag zum Terrorismus. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter beziffert die Kosten mit mehreren Millionen Euro und sagt: „Unsere Behörden sind teilweise gelähmt.“

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Der Landtag in Hannover.

Quelle: dpa

Hannover. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu möglichen islamistischen Bedrohungen in Niedersachsen könnte nach Berechnungen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zu Personalkosten in Millionenhöhe führen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Der BDK gehe davon aus, dass allein die Polizei etwa 150 000 Stunden aufwenden muss, um dem Gremium zuzuarbeiten. Das entspreche rund drei Millionen Euro. Schon jetzt seien für die Aktensuche mehr als 10 000 Arbeitsstunden angefallen. „Unsere Behörden sind teilweise gelähmt“, zitiert das Blatt Matthias Karsch vom BDK-Direktionsverband Hannover. Die dienstliche Belastbarkeit der betroffenen Dienststellen stoße an ihre Grenzen.

Der 13-köpfige Ausschuss hatte seine Arbeit Mitte Mai aufgenommen. Er war auf Antrag der oppositionellen Landtagsfraktionen von CDU und FDP eingerichtet worden. Hintergrund ist unter anderem die Messerattacke einer 15-jährigen Schülerin auf einen Bundespolizisten Ende Februar im Bahnhof in Hannover. Mutmaßlich hatte die Tat einen terroristischen Hintergrund, weil die Schülerin von der Terrorgruppe Islamischer Staat angestiftet worden sein soll. Im Kern geht es um die Frage, ob es organisatorische, personelle oder sonstige Schwierigkeiten bei der Arbeit der Sicherheitsbehörden gab.

dpa

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