Kritik an Innenministerium wegen Waffenverkaufs

13.000 Pistolen der Innenbehörden gelangten so auf den internationalen Waffenmarkt. Mit Blick auf den Amoklauf von Winnenden warf die SPD Innenminister Uwe Schünemann (CDU) eine „ungeheure Geschmacklosigkeit“ vor. Die Grünen sprachen von einem „verwerflichen Vorgehen“, das sofort eingestellt werden müsse.

Aufgedeckt wurde der Waffenverkauf durch Recherchen des NDR. Danach pflegen auch andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz diese Veräußerungs-Praxis. Bremen, Hamburg oder Schleswig-Holstein verzichten laut NDR dagegen auf einen Verkauf alter Waffen und lassen sie einschmelzen.

In Niedersachsen wurden die ausrangierten Waffen im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung vom Hersteller Heckler & Koch in zwei Großchargen in den Jahren 2007 und 2008 zu einem Gesamtpreis von 2,8 Millionen Euro ersteigert. Von dort gelangten sie in den legalen Waffenhandel und so Medienberichten zufolge unter anderem in die USA. Dort werden jährlich überdurchschnittlich viele Menschen durch Schusswaffen getötet.

Die Angehörigen der Opfer des Amoklaufs von Winnenden werfen der Politik wegen der Waffenverkäufe „Doppelbödigkeit“ vor. Einerseits setzten sich Politiker für eine Verschärfung des Waffenrechts ein, andererseits überschwemmten sie den legalen Waffenmarkt. Ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums sagte, hier eine Verknüpfung herzustellen, sei nur „bedingt korrekt“. Bei der Verschärfung des Waffenrechts sei es nicht darum gegangen, die Gesamtzahl der in der Gesellschaft vorhandenen Waffen zu reduzieren.

Beim Verkauf der Polizei-Dienstwaffen hätten ausschließlich finanzielle Gründe eine Rolle gespielt, ergänzte der Ministeriumssprecher. Das Haushaltsgesetz verpflichte dazu, „bewegliche Gegenstände“ zu verkaufen. „Moralische Aspekte“ seien vor der Veräußerung der Pistolen nicht diskutiert worden.

„Alle Welt macht sich nach den Amokläufen von Erfurt und Winnenden Gedanken, wie die Zahl der legalen Schusswaffen in Deutschland reduziert werden kann“, sagte SPD-Innenexpertin Johanne Modder und fügte hinzu: „Da kann es doch nicht wahr sein, dass der niedersächsische Innenminister ausgemusterte Polizeipistolen gleich palettenweise unters Volk bringt.“

Grünen-Innenexperte Ralf Briese nannte den Waffenverkauf des Innenministeriums „Irrsinn“. Die Bürger würden zur freiwilligen Ablieferung von Waffen ermuntert „und der Staat verhökert Schießeisen“, kritisierte Briese.

Schünemann hatte Niedersachsens Bürger nach dem Amoklauf von Winnenden mit 16 Toten aufgefordert, Waffen im illegalen Besitz freiwillig bei der Polizei abzugeben. Nach ddp-Recherchen bei der Waffensammelstelle der Zentralen Polizeidirektion in Hildesheim kamen diesem Aufruf bereits Hunderte Personen nach.

ddp

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