13.000 Pistolen der Innenbehörden gelangten so auf den internationalen Waffenmarkt. Mit Blick auf den Amoklauf von Winnenden warf die SPD Innenminister Uwe Schünemann (CDU) eine „ungeheure Geschmacklosigkeit“ vor. Die Grünen sprachen von einem „verwerflichen Vorgehen“, das sofort eingestellt werden müsse.
Aufgedeckt wurde der Waffenverkauf durch Recherchen des NDR. Danach pflegen auch andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz diese Veräußerungs-Praxis. Bremen, Hamburg oder Schleswig-Holstein verzichten laut NDR dagegen auf einen Verkauf alter Waffen und lassen sie einschmelzen.
In Niedersachsen wurden die ausrangierten Waffen im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung vom Hersteller Heckler & Koch in zwei Großchargen in den Jahren 2007 und 2008 zu einem Gesamtpreis von 2,8 Millionen Euro ersteigert. Von dort gelangten sie in den legalen Waffenhandel und so Medienberichten zufolge unter anderem in die USA. Dort werden jährlich überdurchschnittlich viele Menschen durch Schusswaffen getötet.
Die Angehörigen der Opfer des Amoklaufs von Winnenden werfen der Politik wegen der Waffenverkäufe „Doppelbödigkeit“ vor. Einerseits setzten sich Politiker für eine Verschärfung des Waffenrechts ein, andererseits überschwemmten sie den legalen Waffenmarkt. Ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums sagte, hier eine Verknüpfung herzustellen, sei nur „bedingt korrekt“. Bei der Verschärfung des Waffenrechts sei es nicht darum gegangen, die Gesamtzahl der in der Gesellschaft vorhandenen Waffen zu reduzieren.
Beim Verkauf der Polizei-Dienstwaffen hätten ausschließlich finanzielle Gründe eine Rolle gespielt, ergänzte der Ministeriumssprecher. Das Haushaltsgesetz verpflichte dazu, „bewegliche Gegenstände“ zu verkaufen. „Moralische Aspekte“ seien vor der Veräußerung der Pistolen nicht diskutiert worden.
„Alle Welt macht sich nach den Amokläufen von Erfurt und Winnenden Gedanken, wie die Zahl der legalen Schusswaffen in Deutschland reduziert werden kann“, sagte SPD-Innenexpertin Johanne Modder und fügte hinzu: „Da kann es doch nicht wahr sein, dass der niedersächsische Innenminister ausgemusterte Polizeipistolen gleich palettenweise unters Volk bringt.“
Grünen-Innenexperte Ralf Briese nannte den Waffenverkauf des Innenministeriums „Irrsinn“. Die Bürger würden zur freiwilligen Ablieferung von Waffen ermuntert „und der Staat verhökert Schießeisen“, kritisierte Briese.
Schünemann hatte Niedersachsens Bürger nach dem Amoklauf von Winnenden mit 16 Toten aufgefordert, Waffen im illegalen Besitz freiwillig bei der Polizei abzugeben. Nach ddp-Recherchen bei der Waffensammelstelle der Zentralen Polizeidirektion in Hildesheim kamen diesem Aufruf bereits Hunderte Personen nach.
ddp
Kommentare
Land setzt Waffenverkauf fort Sakia Döhner – 20.06.09
...ich halte die Vorgehensweise von Herrn Schünemann für in Ordnung. Das Land braucht Geld und wenn es so abläuft wie beschrieben ist da nichts gegen einzuwenden. Ob Heckler & Koch nun Waffen herstellt oder zurückkauft und diese dann verkauft, ist doch nebensächlich ! Wichtig ist dabei, dass die Waffen legal bleiben und das steht wohl zunächst mal außer Frage !Schünemann. Innenminister oder Waffenhändler? Ghostrider – 20.06.09
@ZerullaDiesem Kommentar gibt es nur wenig hinzuzufügen, außer das Schünemann gerne als Hardliner auftritt und als einziger Innenminister diese Linie verlässt, sobald der erste Profit zu erwarten ist und andererseits Steuergelder (wie beschrieben) verschwendet.
Andererseits widmet sich Schünemann nicht der dringendsten Themen wie Bekämpfung der organisierten Kriminalität in den Rotlichvierteln. Was ist dieser Herr eigentlich? Waffenhändler oder verantwortungsvoller Innenminister? Dann passt es schon, daß Schwerkriminelle keine Angst haben müssen und in Hannover ungestört ihr Unwesen treiben. Wahrscheinlich mit "legal" erworbenen kaum benutzten Polizeiwaffen.
Kritik an Innenministerium wegen Waffenverkaufs Wolfgang H. Zerulla – 19.06.09
Mal wieder ein schönes Bespiel für Doppelzüngigkeit und Opportunismus unserer Politiker: einerseits fordern sie bei jeder passenden Gelegenheit medienwirksam ein schärferes Waffenrecht, andererseits lassen sie zehntausende gebrauchter Polizeipistolen auf dem freien Markt verkaufen.Übrigens auch ein sehr gutes Geschäft für den Waffenhersteller Heckler & Koch. Die verdienen Millionen mit Waffenlieferungen an Polizei und Bundeswehr, gleichzeitig kaufen sie die gebrauchten Dienstwaffen für ´n Appel und ´n Ei zurück um sie auf dem internationalen Waffenmarkt zu verscherbeln.
Aber ob die Polizeiwaffen nun vernichtet oder verkauft werden, für den steuerzahlenden Bürger erhebt sich da noch eine ganz andere Frage:
warum werden diese Waffen überhaupt so früh ausrangiert? Wenn Polizeiwaffen auf dem Waffenmarkt so begehrt weil kaum benutzt sind, warum werden sie dann nicht weiter benutzt solange sie einwandfrei i. O. sind anstatt ständig neue zu kaufen?
Wenn Herr Schünemann Geld sparen will dann wäre dies wohl der richtigere Weg.