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Niedersachsen CDU: Meyer missbraucht sein Amt
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00:15 15.07.2016
In der Kritik: Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne). Quelle: dpa
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Hannover

Mit seiner Intervention untergrabe der Minister das Vertrauen in die Politik, meint der agrarpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Helmut Dammann-Tamke: „Der Bürger bekommt unweigerlich das Gefühl, in unserem Rechtsstaat zählt das richtige Parteibuch mehr als geltendes Gesetz.“

Mehrere E-Mails, die der HAZ vorliegen, zeigen, dass Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) für seine Kreistagsgruppe das Umweltministerium um Tipps gebeten hatte, wie man den Bau eines Hühnerstalls in einem Landschaftsschutzgebiet verhindern könnte. Gegenüber der HAZ hat der Minister erklärt, dass es sich bei der Anfrage im Umweltministerium um einen ganz normalen Vorgang gehandelt habe.

Für Dammann-Tamke ist es dagegen „ein Skandal, dass ein Landwirt über Jahre auf der Basis geltenden Rechts ein Genehmigungsverfahren für den Bau zweier Ställe erfolgreich durchläuft und dann mit Schützenhilfe ausgerechnet des für seinen Berufsstand verantwortlichen Ministeriums ausgebremst wird“.

Meyer habe „sein Amt missbraucht“, so Dammann-Tamke. Wäre der Vorgang normal, dann hätte auch der Landwirt seinerseits Beratung im Ministerium anfordern können. Doch dafür hätte dieser vermutlich von der Landesregierung nur eine „freundliche Abfuhr erhalten und ein Kopfschütteln geerntet“, vermutet Dammann-Tamke.

Entgegen dem Bundestrend steigt in Niedersachsen die Zahl der Einbürgerungen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes erhielten im Jahr 2015 in Niedersachsen 7988 Ausländer einen deutschen Pass, 266 mehr als 2014. Das Innenministerium in Hannover begrüßte die Entwicklung.

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