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Niedersachsen Ministerin Heiligenstadt lehnt Rücktritt ab
Nachrichten Politik Niedersachsen Ministerin Heiligenstadt lehnt Rücktritt ab
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14:21 15.07.2015
Auf Kritik an ihrer Person und ihrer Politik reagierte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt am Mittwoch im Landtag gelassen. Quelle: Peter Steffen/dpa
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Hannover

Zur Halbzeit der Legislaturperiode in Niedersachsen sind CDU und FDP hart mit der niedersächsischen Landesregierung ins Gericht gegangen. Ziel der Angriffe war vor allem SPD-Kultusministerin Frauke Heiligenstadt. "In einer Umfrage für den NDR ist die überwiegende Mehrheit der Niedersachsen mit der Arbeit ihrer Kultusministerin Heiligenstadt unzufrieden", sagte Jörg Hillmer (CDU) an die Adresse von Regierungschef Stephan Weil (SPD). Die Umfrage zeige klar und deutlich, dass das Vertrauen in die Kompetenz der Kultusministerin und damit das Vertrauen in die Regierung eingebrochen sei. Nur 21 Prozent der Befragten hatten Heiligenstadt in der Umfrage eine gute Bildungspolitik attestiert.

FDP-Bildungsexperte Björn Försterling forderte Weil erneut auf, Heiligenstadt aus ihrem Ministeramt zu entlassen. "Ihre zweieinhalb Jahre im Amt sind geprägt von nicht gemachten Hausaufgaben", sagte er. Als Beispiele nannte er Probleme bei der Inklusion, bei dem Wechsel zum Abitur nach neun Jahren, bei der Finanzierung von Kita-Stellen. Auch für die Schlappe vor dem Oberverwaltungsgericht bei der Erhöhung der Unterrichtszeit für Gymnasiallehrer sei die Ministerin verantwortlich.

Heiligenstadt reagiert betont gelassen auf Kritik

Heiligenstadt selbst reagierte betont gelassen auf die wiederholte Kritik an ihrer Person und ihrer Politik. "Sie verstecken ihre eigene Ideen- und Konzeptlosigkeit hinter inflationär getätigten und geäußerten Rücktrittsforderungen", sagte sie. "Ich habe noch jede Menge Kraft und jede Menge Ideen, um die niedersächsische Bildungslandschaft im Sinne der Schüler zukunftsfest zu machen."

Die Regierungsfraktionen SPD und Grüne verteidigten ihre Ministerin gegen die Attacken der Opposition. "Wir werden unsere Arbeit zusammen mit der Ministerin fortsetzen", sagte Heiner Scholing (Grüne). In der Tat sei insbesondere das Lüneburger Urteil eine Niederlage für die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen gewesen. "Da gibt es kein Vertun", betonte er. Wichtig sei es, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Rückendeckung erhielt Heiligenstadt auch von der niedersächsischen Bildungsgewerkschaft GEW. CDU und FDP versuchten, Heiligenstadt mit Vorwürfen zu überschütten, sagte GEW-Chef Eberhard Brandt.

Letztlich zeigten die Anträge aber nur, dass die Opposition bildungspolitisch am Ende sei. Es sei dreist, auf der einen Seite millionenschwere Investitionen und auf der anderen Seite einen konsequenten Schuldenverzicht zu fordern. Das passe nicht zusammen. "Wer mehr Geld für die Bildung will, muss die zusätzlichen Steuereinnahmen auch dafür einsetzen", betonte Brandt.

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