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Kultusministerin muss sich gegen Rücktrittsforderungen wehren

Niedersachsen Kultusministerin muss sich gegen Rücktrittsforderungen wehren

Ihr erster öffentlicher Auftritt im neuen Amt beginnt mit einem Stolpern. Als Elisabeth Heister-Neumann am 3. April 2008 die Bühne des Hannover Congress Centrums erklimmt, um vor dem niedersächsischen Schulleitungsverband ihre erste Rede als Kultusministerin zu halten, gerät sie auf den letzten Stufen ins Straucheln.

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Dialogbereit, aber beratungsresistent? Kultusministerin Heister-Neumann

Quelle: Ralf Decker

Und fängt sich auch in ihrem anschließenden Vortrag nicht mehr so richtig. Viel zu grundsätzlich referiert die CDU-Politikerin über die „Wissengesellschaft“ und „Bildung als Kapital“.
Die Feuertaufe misslingt. Die rund 1000 Schulleiter im Saal murren. Später, als Heister-Neumann dann konkreter wird und den Schulleitern Entlastung etwa bei der Suche nach Feuerwehrlehrern verspricht, bekommt sie doch noch Beifall.

Auf der neuen Ministerin ruhen große Hoffnungen. Abschaffung der Orientierungsstufe, Schulinspektion, Abitur nach zwölf Jahren, Eigenverantwortliche Schule – mit dem Reformtempo ihres Vorgängers Bernd Busemann sind am Schluss viele Lehrer nicht mehr mitgekommen. Vor allem im Philologenverband, der Interessenvertretung der Gymnasiallehrer, ist der Unmut groß. Aber auch gegen das 2003 eingeführte Gesamtschulgründungsverbot laufen immer mehr Eltern Sturm. Kurzerhand kippt Ministerpräsident Christian Wulff das Gesetz und lässt nach seinem erneuten Wahlsieg im Januar 2008 die beiden umstrittenen Minister Heister-Neumann (Justiz) und Busemann (Kultus) ihre Ämter tauschen. Die Idee hinter dem Schachzug: Heister-Neumann soll Ruhe an der Schulfront bringen.

In der Anfangszeit wird die Ministerin, die wegen ihrer freundlich-ausgleichenden Art von politischen Freunden und Gegnern gleichermaßen geschätzt wird, nicht müde, immer wieder zu beteuern, dass sie den Schulen eine Pause gönnen will. Doch dazu kommt es nicht: Heister-Neumann, die „die Langsamkeit neu entdecken will“, wird von der Wucht der Ereignisse überrollt.

Und am 8. Mai, wieder ein Donnerstag wie der Tag ihres unglücklichen Auftritts beim Schulleitungsverband, sieht sie sich mit rund 11 000 demonstrierenden Lehrern konfrontiert, die wütend darüber sind, dass sie ihre seit zehn Jahren angesammelten Überstunden erst kurz vor der Pensionierung abbauen sollen. Vertreter des konservativen Philologenverbandes marschieren Seite an Seite mit den eher regierungskritischen Anhängern der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Heister-Neumann zeigt sich mutig. Sie kneift nicht, sondern sucht – obwohl es ihr sichtlich schwerfällt – das Gespräch mit den Demonstranten, beschwichtigt die aufgebrachten Pädagogen, erläutert, dass man nach den ersten lauten Protesten einen Kompromiss zum Ausgleich der Mehrarbeit gefunden hat.

„Zuhören kann sie“, darin sind sich Lehrer-, Schüler,- und Elternvertreter mit den Bildungsexperten der Parteien in ihrem Urteil über Heister-Neumann einig. So wie sie zu Beginn ihrer Zeit als Justizministerin Gefängnisse im Land besucht und mit Insassen und Bediensteten redet, so reist sie auch als neue Kultusministerin durch Niedersachsen, besucht Kindergärten und Schulen. Nach der Großdemonstration der Lehrer geht sie auch auf die Verbände und Gewerkschaften zu, beruft einen Runden Tisch ein, um die Probleme zu bewältigen, die der doppelte Abiturjahrgang 2011 mit sich bringt.

„Die Gespräche fanden immer in einer sehr freundlichen, netten Atmosphäre statt“, erinnert sich Patrick Ziemke, Vorsitzender des Landesschülerrats. Während der ersten zwei, drei Begegnungen habe Heister-Neumann nur zugehört, berichtet der ehemalige Landeselternratsvorsitzende Matthias Kern. „Sie kann begeistern“, sagt Björn Försterling (FDP). Karl-Heinz Klare, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, lobt „ihre herzliche Art“. „Sie ist den Menschen in besonderer Weise zugewandt und zeigt ihnen, dass sie ihre Sorgen ernstnimmt, das ist eine schöne Eigenschaft.“ Guillermo Spreckels, Vorsitzender des Philologenverbandes, betont: „Ihre Gesprächsbereitschaft hat uns sofort positiv gestimmt“. Heidrun Korsch von der Direktorenvereinigung lobt den „persönlichen Ansatz“, mit dem Heister-Neumann an Bildungspolitik herangehe.

„Nach einem Gespräch mit ihr fühlt man sich irgendwie gut“, sagt ein Koalitionär. Aber die Frage sei wie lange. Geredet werde viel, umgesetzt wenig, heißt es immer wieder. Ist das Zuhören nur eine Pflichtübung? „Was nützt es, wenn man gut zuhören kann, aber nichts davon in seine Politik einfließen lässt und Ratschläge nicht annimmt?“ fragt ein Elternvertreter. Das Schlagwort von der „beratungsresistenten Ministerin“ macht die Runde. Diese Eigenschaft habe sie schon als Justizministerin gehabt, heißt es. „Manchmal hatte man das Gefühl, als hätte man gar nicht mit ihr geredet“, sagt ein Freidemokrat.

Ob beim Abbau des Arbeitszeitkontos oder der Bearbeitung der Teilzeitanträge, immer wieder stößt die CDU-Politikerin die Verbände vor den Kopf, weil sie ihnen fertige Beschlüsse vorsetzt, anstatt vorher gemeinsam darüber zu beraten. Heister-Neumann bespreche Vieles nur im kleinsten Kreis, sagen Kritiker. „Die Basisverankerung fehlt“, sagt Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin der SPD. Manchmal habe sie keine Antenne für die emotionale Situation der Betroffenen. „Da führt man monatelang Gespräche, und hintenrum werden wichtige Maßnahmen festgezurrt, ohne dass wir informiert werden“, ärgert sich ein Schülerratsmitglied. Und manch ein Funktionär sehnt sich bald zurück nach ihrem hemdsärmeligen Vorgänger Busemann, der „zwar seine Überzeugungen hatte“, wie ein Lehrervertreter sagt, „mit dem man auch mal einen Konflikt außerhalb seines Ministeramts regeln konnte“.

Vielleicht fühlt Heister-Neumann sich dem Ministerpräsidenten, der sie ins Amt befördert hat, verpflichtet, vielleicht will sie auch einfach nur ihren Kurs durchziehen – in einigen Punkten sei sie starrsinnig, heißt es. „Sie lässt die Toleranz vermissen, die eine Ministerin eigentlich haben sollte“, urteilt einer. Und ein anderer sagt, sie klebe an der Parteilinie.

Dabei bröckelt es auch an dieser Front. Viele Mitglieder der CDU-Fraktion sehen die Einführung des Turboabiturs auch an Gesamtschulen skeptisch. In den Schulen wächst von Monat zu Monat der Frust. Immer wieder gibt es Demonstrationen, wie zuletzt am vergangenen Sonnabend, als rund 10.000 Schüler, Eltern und Lehrer gegen das verkürzte Abitur an Gesamtschulen protestieren. Kritiker wie die Vorsitzende des Schulleitungsverbandes, Helga Akkermann, der GEW-Landesvorsitzende Eberhard Brandt und der Landesschülerrat würden abgestraft, moniert die Opposition.
Heister-Neumann habe kein politisches Gespür, sie sei noch zu sehr Verwaltungsdirektorin, heißt es hinter vorgehaltener Hand im Regierungslager. Ina Korter, Bildungsexpertin der Grünen, spricht von einer Chaos-Strategie: „Man kann keine Politik gegen alle machen.“

Obwohl in jüngster Zeit Rücktrittsforderungen laut geworden sind, zu einer Hassfigur ist Heister-Neumann selbst bei ihren schärfsten politischen Kontrahenten nicht geworden. Im Gegenteil: „Man hat fast Mitleid mit ihr“, sagt einer. „Man könnte das Gefühl bekommen, dass sie sich aufopfert“, meint ein Unionsmitglied. Weil in der Schulpolitik nichts gegen Wulffs Willen laufe, würde eine Ablösung der Ministerin wenig bringen, meinen Kritiker. „Wir brauchen keine neuen Köpfe, sondern eine neue Politik“, sagt Schülerratsvorsitzender Patrick Ziemke.

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