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Niedersachsen „Hells Angels“ müssen Abzeichen ablegen
Nachrichten Politik Niedersachsen „Hells Angels“ müssen Abzeichen ablegen
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00:17 06.07.2014
Von Tobias Morchner
Das Tragen der Vereinsabzeichen ist den Mitgliedern des Roerclubs „Hells Angels“ in Niedersachsen verboten. Quelle: dpa (Archiv)
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Hannover

Stellt ein Höllenengel Symbole wie den geflügelten Totenkopf, den sogenannten „Deadhead“ oder den rot-weißen Schriftzug „Hells Angels“ – egal ob aufgenäht auf einer Kutte oder aufgeklebt auf einem Motorrad – dennoch zur Schau, kann er künftig strafrechtlich belangt werden. Die Polizei wird dann ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz einleiten und die Abzeichen sicherstellen. Unklar ist, ob sich das Verbot auch auf den „Deadhead“ angelehnte Symbole bezieht. Details dazu will Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag bekannt geben.

Für Hannovers Höllenengel, die sich nach der Auflösung des einflussreichen Ortsvereins in der Landeshauptstadt 2012 auf mehrere bestehende Klubs in der näheren Umgebung verteilen und auch einen neuen Verein in Pattensen aus der Taufe gehoben hatten, ist das Verbot ein schwerer Schlag. Denn nach Auffassung der Polizei nutzen die Rocker die Symbole nicht nur, um ihre Zugehörigkeit zu dem Verein zum Ausdruck zu bringen, sondern auch, um Feinde und Konkurrenten einzuschüchtern. „Die Hells Angels müssen heute in aller Regel kaum mehr Gewalt anwenden, um ihre Ziele durchzusetzen. Es reicht, wenn sie in ihren Uniformen auflaufen“, heißt es aus Polizeikreisen.

Bei dem Verbot der Abzeichen stützt sich Pistorius auf ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichtes von Anfang April. Das Gericht hatte das Tragen der Abzeichen der Hells Angels in Hamburg verboten und sich in seiner Urteilsbegründung auf eine gerichtliche Entscheidung aus dem Jahr 1983 berufen. Das Hamburger Charter des Höllenengel war damals verboten worden. Alle, die heute die Abzeichen der Rocker tragen, verwendeten Kennzeichen einer verbotenen Vereinigung und machten sich strafbar, urteilte das Oberlandesgericht jetzt. Zur Frage, wie die Einhaltung des Abzeichenverbots in Hannover überprüft werde, wollte die Polizei sich am Freitag nicht äußern.

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