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Niedersachsen LKA will mehr Überwachung
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10:53 15.08.2009
Von Klaus Wallbaum
Quelle: ddp
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Seit sechs Jahren nutzt die Polizei in Niedersachsen weitaus mehr Rechte als früher – und dies hat sich aus Sicht des Landeskriminalamtes auch bewährt. „Es ist uns beispielsweise in vielen Fällen gelungen, potenzielle Selbstmörder aufzuspüren und ihnen zu helfen“, sagt Uwe Kolmey, Direktor des LKA. Eine besondere Form der Telefonüberwachung habe das ermöglicht: Das Handy wurde geortet, die suizidgefährdete Person gefunden und in vielen Fällen auch gerettet.

Zwischen 2003 und 2009 gab es mehr als 1100 solche Polizeieinsätze in Niedersachsen, und in 575 Fällen, also mehr als der Hälfte, habe man den Selbstmordwilligen von seiner geplanten Tat abbringen können. „Die Rechtsvorschrift im Polizeigesetz, die uns das Orten von Handys in solchen Situation erlaubt, ist also durchaus sinnvoll“, betont der LKA-Direktor. In Kürze will er diese Bilanz auch in einem Bericht dem Innenministerium vorlegen, das anschließend dann den Landtag unterrichtet.

Auch bei der Suche nach vermissten Jugendlichen sind die 2003 eingeführten Änderungen im Polizeigesetz aus Kolmeys Sicht von Vorteil. Die Polizeibeamten dürfen Minderjährige jetzt in ihre Obhut nehmen, um sie wieder zu ihren Eltern zu bringen. Früher war das nicht so einfach, die Beamten mussten das zuständige Jugendamt einschalten. Die Polizei hat in den vergangenen sechs Jahren insgesamt knapp 1600 Kinder und Jugendliche, die von zu Hause weggelaufen waren, hilflos oder betrunken waren, zunächst aufgenommen. „In 88 Prozent aller Fälle ist es dann gelungen, die Kinder innerhalb weniger Stunden zu ihren Familien zurückzubringen“, sagt Kolmey. Das Problem der Kinder, die von zuhause weglaufen, nehme im Übrigen zu. 2002 zählte man in Niedersachsen noch 4500 vermisste Jugendliche, im vergangenen Jahr seien es schon 6100 gewesen. „Es ist für die Polizei wichtig, dass sie bei der Suche schnell aktiv werden kann“, betont der LKA-Chef.

Allerdings wünscht sich Kolmey auch noch mehr Zuständigkeiten für die Polizeibehörden des Landes. Die präventive Überwachung von Telefongesprächen beispielsweise, wie sie das Bundeskriminalamt (BKA) für die Terrorabwehr schon nutzen könne, sei auch auf Landesebene notwendig. „Ich finde es unbefriedigend, dass unsere Polizei erst dann abhören kann, wenn eine Straftat begangen wurde. Gerade in der Terrorbekämpfung kommt es darauf an, sich frühzeitig in die Kommunikation der Tätergruppen einschalten zu können.“ Der Einwand, für die wichtigen Telefonüberwachungen sei ohnehin das BKA zuständig, das diese Möglichkeiten nutzen dürfe, stellt Kolmey nicht zufrieden. „Es kann immer vorkommen, dass das BKA einen Fall an uns abgibt, und dann müssen wir einräumen, weniger Rechte zu haben als die Bundesbehörden.“

Von 2003 bis 2005 gab es in Niedersachsen die präventive Telefonüberwachung. Doch das Bundesverfassungsgericht kassierte diese Vorschrift.

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