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Niedersachsen Land bremst bei den „ Ausreisezentren“
Nachrichten Politik Niedersachsen Land bremst bei den „ Ausreisezentren“
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21:48 10.02.2017
Kommen, um zu gehen? Wer kein Recht auf Aufenthalt hat, soll Deutschland künftig schneller verlassen. Foto: dpa Quelle: Sebastian Willnow
Hannover

Entscheidend sei, wie der Gesetzentwurf aussehe, den das Bundesinnenministerium nun auf Basis dieses Beschlusses ausformulieren müsse, sagte Niedersachsens Regierungssprecherin Anke Pörksen. Der Bund habe in vergleichbaren Fällen „eine sehr freie Interpretation mit Einigungstexten geübt“, kritisiert sie.

Es sei zudem nicht sicher, ob Niedersachsen ein „Ausreisezentrum“ einrichten werde, so Pörksen. In diesen Einrichtungen sollen Menschen gesammelt werden, die in Kürze abzuschieben sind. Asylbewerber mit schlechter Anerkennungsperspektive würden schon jetzt in Niedersachsen bis zum Ende ihres Verfahrens in Sammelunterkünften bleiben, sagt Pörksen. Sollte es aber ein „Ausreisezentrum“ in Niedersachsen geben, würden Menschen dort „nur in der letzten Phase vor der Abschiebung“ wohnen müssen.

Niedersachsens Grüne hadern ebenfalls mit dem Beschluss: „Wir halten die vorgeschlagenen Maßnahmen des Bundesinnenministeriums für kontraproduktiv“, meint Landtagsfraktionschefin Anja Piel. Rot-Grün in Niedersachsen wolle Härten bei Abschiebungen vermeiden.

Scharfe Kritik kommt vom Flüchtlingsrat: Rot-Grün habe im Koalitionsvertrag noch versprochen, die Landesaufnahmeeinrichtungen als Ausreisezentren zu schließen und nur als Aufnahmeeinrichtungen zu gestalten, sagt Geschäftsführer Kai Weber. Aber nun habe man Maßnahmen aus der „Mottenkiste der Abschreckungs- und Zermürbungspolitik der Neunzigerjahre“ zugestimmt. „Auch die Unterstützung von Bundesausreisezentren ist ein Bruch des Koalitionsvertrags“, so Weber.

Jens Nacke (CDU) nennt den Beschluss einen wichtigen Schritt hin zu vernünftigen Abschieberegeln. „Rot-Grün sollte den Plänen des Bundes aufgeschlossen gegenüberstehen.“ Lob kommt auch von den Kommunen: „Wir begrüßen es, wenn schneller abgeschoben wird. Wir können uns dann besser um die kümmern, die eine Bleibeperspektive haben“, sagt Thorsten Bullerdiek vom Städte- und Gemeindebund.

„Wir reden zu viel über die, die gehen müssen, und zu wenig über die, die dableiben“, meint auch der Landtagsabgeordnete Jan-Christoph Oetjen (FDP). Das Papier suggeriere, dass es eine große Zahl von Menschen betreffe, das sei aber nicht der Fall.

Das sind die neuen Pläne

 Was ist der Kern des 15-Punkte-Pakets von Bund und Ländern?

Im Zentrum der Beschlüsse steht, dass Asylbewerber ohne Bleibeperspektive bereits aus Erstaufnahmeeinrichtungen abgeschoben werden sollen. Sie sollen nicht in Kommunen untergebracht werden und dort Fuß fassen. Vorgetäuschte Identitäten und Straftaten sollen härter geahndet werden. Die Abschiebehaft für Gefährder soll ausgeweitet werden.

Was ist mit den von Innenminister de Maizière vorgeschlagenen Ausreisezentren?

Die Idee des Ministers war, Ausreisepflichtige kurz vor ihrer Abschiebung in Zentren sicher unterzubringen, sodass etwa Flüge in Herkunftsländer in größerem Stil erleichtert werden. Doch das geht einigen Ländern zu weit. Aus diesem Grund sollen die neuen „Ausreisezentren“ erst noch Gegenstand weiterer Beratungen werden.

Wird denn jetzt wirklich schneller abgeschoben als bisher?

Kurzfristig ändert sich erst einmal nicht viel. Das Bundesinnenministerium will bis Mai „Anwendungshinweise“ vorlegen, damit die Ausländerbehörden in den Bundesländern die Duldungsregeln für abgelehnte Asylbewerber einheitlicher anwenden. Auch soll es bald einen Entwurf für ein „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ geben.

Ist das die Kehrtwende – „und tschüss“ statt „willkommen“?

Nicht unbedingt. Deutschland sei weiter bereit, Menschen
aufzunehmen, die vor Terror
und Krieg geflohen seien, betont die Bundesregierung. Wer
 allerdings keinen Schutz brauche,
der müsse halt gehen – und zwar notfalls auch unter Zwang. Im Berliner Politjargon wird das alles unter dem Begriff „Rückkehrpolitik“ zusammengefasst.

Erneut haben die rot-grünen Regierungsfraktionen eine empfindliche Rüge vom Staatsgerichtshof hinnehmen müssen. Die höchsten Richter den Landes gaben Klagen von CDU und FDP recht.

Michael B. Berger 10.02.2017

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