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Niedersachsen gibt 201 Millionen Euro mehr aus

Entscheidung im Landtag Niedersachsen gibt 201 Millionen Euro mehr aus

Niedersachsen gibt im laufenden Jahr voraussichtlich 201,4 Millionen Euro mehr aus als ursprünglich im Landeshaushalt geplant. Gründe sind höhere Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen, Mehrausgaben für die Krippenplätze und die richterliche Ablehnung der längeren Unterrichtszeit für Gymnasiallehrer, die Lehrer-Einstellungen notwendig macht.

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Der Landtag hat einen Nachtragshaushalt über 201 Millionen Euro beschlossen.

Quelle: dpa

Hannover. Das sieht ein am Dienstag vom Landtag in Hannover beschlossener Nachtragshaushalt vor. Der neue Etat mit einem Volumen von rund 28,6 Milliarden Euro wurde mit der rot-grünen Ein-Stimmen-Mehrheit gebilligt.

Das ist der Nachtragshaushalt 2015

Insgesamt umfasst der Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung ein Plus von 201,4 Millionen Euro im Vergleich zur ursprünglichen Planung. Die wichtigsten Posten in der Übersicht:

  • MEHRBEDARF FÜR FLÜCHTLINGE:
  • Soforthilfe Land an die Kommunen 40,0 Millionen Euro
  • Vorziehen der Bundesmittel für Flüchtlinge 40,0 Millionen Euro
  • Mehrausgaben Landesaufnahmebehörde 25,8 Millionen Euro
  • Vorziehen der Bundesmittel für Flüchtlinge 5,0 Millionen Euro
  • Aufnahmeprogramm für Frauen aus dem Nord-Irak 1,1 Millionen Euro
  • Aufstockung Sprachförderung 1,5 Millionen Euro
  • MEHRBEDARF FÜR BILDUNG:
  • Rücknahme Erhöhung Unterrichtsverpflichtung 13,2 Millionen Euro (740 Stellen ab Schuljahresbeginn 2015/2016)
  • Rücknahme Erhöhung Unterrichtsverpflichtung 5,0 Millionen Euro (Ausgleich für bereits geleistete Mehrarbeit)
  • Aufstockung Finanzhilfe für Kitas 83,1 Millionen Euro
  • DECKUNG/GEGENFINANZIERUNG:
  • Mehreinnahmen Steuerschätzung Mai 2015 174,6 Millionen Euro
  • Mehreinnahmen Bundesmittel für Flüchtlinge 45,0 Millionen Euro (Erhöhung Landesanteil an Umsatzsteuer)
  • Mindereinnahmen in anderen Bereichen -18,2 Millionen Euro
  • Umschichtungen Kultushaushalt -13,6 Millionen Euro

dpa

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