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15:37 12.03.2013
„Ich halte es für ein zwingendes Gebot der Gleichbehandlung, Partnern gleichen Geschlechts die Eheschließung zu ermöglichen“, so Niedersachsens Justizministerin Niewisch-Lennartz am Dienstag. Quelle: dpa
Hannover

Homo-Ehe: Ja

Wie Rheinland-Pfalz und Hamburg fordert auch die niedersächsische Landesregierung die vollständige rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren. Das rot-grüne Kabinett in Hannover einigte sich am Dienstag nach eigenen Angaben darauf, sich dem vorliegenden Gesetzesantrag aus Mainz und Hamburg für den Bundesrat anzuschließen. Dieser sieht unter anderem auch die Eheschließung von homosexuellen Paaren vor.

„Ich halte es für ein zwingendes Gebot der Gleichbehandlung, Partnern gleichen Geschlechts die Eheschließung zu ermöglichen“, sagte Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne).

Öko-Landbau: Bitte

Mit höheren Fördersätzen für Landwirte will Niedersachsen den ökologischen Landbau voranbringen. „Diese besonders umweltverträgliche Wirtschaftsweise soll einen neuen Stellenwert bekommen“, so Agrarminister Christian Meyer (Grüne) am Dienstag in Hannover. Ziel sei es, möglichst schnell eine Trendwende einzuleiten und die rückläufige Entwicklung umzukehren.

Künftig sollen Bauern für die ersten zwei Jahre der Umstellung auf Öko-Landbau 320 Euro pro Hektar erhalten (bislang 262 Euro). Ab dem dritten Jahr sollen 200 Euro pro Hektar fließen (bislang 137 Euro). Die EU-Kommission muss der Beihilfeerhöhung noch zustimmen.

Betreuungsgeld: Nein

Die Landesregierung wird im Bundesrat eine Initiative gegen das umstrittene Betreuungsgeld starten. Das hat das Kabinett am Dienstag beschlossen. „Mit dem Betreuungsgeld verfehlt die Bundesregierung gleichzeitig bildungs-, integrations- und gleichstellungspolitische Ziele“, kritisierte Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD).
Stattdessen müsse das Geld in den Ausbau für die Betreuung für unter dreijährige Kinder fließen, hieß es weiter. Das Betreuungsgeld stehe im Widerspruch zu „entscheidenden familienpolitischen Weichenstellungen“ wie die Einführung des Elterngeldes, die Reform des Unterhaltsrechts und den Kita-Ausbau.
Das Betreuungsgeld soll ab dem 1. August an Eltern gezahlt werden, die ihre kleinen Kinder nicht in eine staatlich geförderte Kita geben. Vorgesehen ist eine Zahlung von zunächst 100 Euro, später 150 Euro im Monat. Das SPD-regierte Hamburg hat bereits eine Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld angekündigt.

naw/dpa

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