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Niedersachsen Land lockert Bauvorschriften für Flüchtlingsheime
Nachrichten Politik Niedersachsen Land lockert Bauvorschriften für Flüchtlingsheime
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14:24 11.11.2015
In der Steigertahlstraße in Linden entsteht eine Container-Siedlung aus Holz. Das Land Niedersachsen hat jetzt mehrere Gesetze im Eiltempo geändert, um unbürokratisch und schnell neuen Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen. Quelle: Michael Thomas
Hannover

Um vor dem Winter schneller und unbürokratischer neuen Wohnraum für Flüchtlinge in Niedersachsen schaffen zu können, hat der Landtag in Hannover im Eiltempo mehrere Gesetze geändert. Bei Neubauten oder Sanierungen von Wohnraum für Asylbewerber müssen bis Ende 2019 nun nicht mehr zwingend Spielplätze in der Nachbarschaft entstehen. Auch ausreichend Parkplätze müssen nicht mehr vorgehalten werden. Denkmalschutzauflagen dürfen bei Sanierungen ebenso ignoriert werden, beschlossen die Abgeordneten von SPD, CDU, Grünen und FDP am Mittwoch einmütig in Hannover.

Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte, die nun ausgesetzten Vorschriften hätten zwar ihre Berechtigung, bei der aktuellen Notlage seien sie aber schlicht nicht angemessen. Wenn eine Kaserne nicht genutzt werden könne, weil die Fenster zehn Jahre alt seien und nicht den neuesten Standards entsprächen, dann stehe sich der Staat bei der Schaffung von ausreichend Wohnraum selber im Weg. Die Landtagsberatungen dauerten nur knapp vier Wochen und gingen damit deutlich fixer als normalerweise bei ähnlichen Gesetzesänderungen.

Meta Janssen-Kucz (Grüne) sagte, speziell die Entscheidung zum Verzicht auf Spielplätze sei nicht ganz einfach gewesen, weil eigentlich gerade Flüchtlingskinder ausreichend Platz zum Spielen und zum Toben bräuchten. CDU und FDP forderten, das Land müsse noch mehr tun, um den Kommunen die Unterbringung der Menschen zu erleichtern. So seien Projekte in Osterode, Hahnenklee oder die Unterbringung von Flüchtlingen in den Feuerwehrschulen im Kreis Ammerland und bei Celle gescheitert.

An der Steigerthalstraße in Linden entsteht derzeit eine neue Anlage für Flüchtlinge. Die neuen Container haben eine Besonderheit; sie sind aus Holz und nicht aus Stahl.

Die Landkreise in Niedersachsen forderten unterdessen vom Land realistische Angaben, wie lange sie Plätze für Flüchtlinge zur Verfügung stellen müssen, für die eigentlich das Land zuständig wäre. Mitte Oktober hatte Innenminister Boris Pistorius (SPD) die Kommunen im Zuge einer Amtshilfe zur Bereitstellung von insgesamt 13.300 Plätzen in Notunterkünften verpflichtet. Inzwischen müssten die Kommunen mindestens bis Jahresende damit rechnen, Flüchtlinge auf Weisung des Landes in Notunterkünften einquartieren zu müssen.

„Das vom Land bislang immer genannte Zeitfenster von wenigen Wochen bei der Amtshilfe ist unrealistisch und irreführend. Damit muss Schluss sein“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Hubert Meyer, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nach seinen Erwartungen muss sogar damit gerechnet werden, dass das Land die Anforderungen noch einmal aufstockt.

Derzeit hat das Land nach Worten von Minister Pistorius rund 23.500 Plätze in Notunterkünften, außerdem 4357 reguläre Betten in Erstaufnahme-Einrichtungen. Niemand könne sagen, wie sich die Zahlen entwickelten, sagte der Minister „Es ist klar, dass wir noch schneller werden müssen“, betonte er.  

dpa

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