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Land schickt Flüchtlinge mit Windpocken weiter

Kritik an Innenministerium Land schickt Flüchtlinge mit Windpocken weiter

Mehrere niedersächsische Landräte kritisieren Innenminister Boris Pistorius (SPD), weil ihren Kommunen kranke Asylbewerber zugewiesen wurden. So ist im August in Rotenburg offenbar ein Mann angekommen, der mit Windpocken infiziert war.

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Flüchtlinge nach ihrer Ankunft in Deutschland: „Die Gefahr ist groß, dass sich das wiederholt.“

Quelle: dpa (Symbolbild)

Hannover. Die Landesregierung ist offenbar nicht ausreichend über ansteckende Krankheiten bei Flüchtlingen informiert. In der jüngsten Landtagsdebatte über Infektionen bei Asylbewerbern hat Innenminister Boris Pistorius darum möglicherweise nicht die Wahrheit gesagt. Das zumindest wirft der Landrat im Kreis Rotenburg dem SPD-Mann vor. „Ich bin verärgert, weil er das besser hätte wissen müssen“, sagte Hermann Luttmann (CDU) dieser Zeitung.

Anlass für den Verdruss des Ehemannes der CDU-Landtagsabgeordneten Mechthild Ross-Luttmann ist die Flüchtlingsdebatte vom 10. September. Nach der Verteilung von kranken Asylbewerbern auf die Kommunen gefragt, hatte Pistorius geantwortet: „Es gibt keinen einzigen Fall, in dem ein Flüchtling mit Vorerkrankung auf die Kommunen verteilt worden ist.“

Mehrere Landräte widersprechen. Im August, so Luttman, habe das Land dem Kreis Rotenburg 63 Flüchtlinge geschickt. Drei Tage später sei eine E-Mail aus dem Landesgesundheitsamt gekommen. In der Nachricht sei berichtet worden, dass unter den Flüchtlingen ein Mann mit Windpocken war.

„Die Gefahr ist groß, dass sich das wiederholt“

Das sei in Hannover seit zwei Wochen bekannt gewesen, sagt Luttmann. „Der Mann hatte sogar Medikamente aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Braunschweig dabei.“ Der Fall habe die Behörden im Kreis vor erhebliche Probleme gestellt. „Wir hatten die Menschen schon auf die Kommunen verteilt.“ Es habe keine weiteren Ansteckungen gegeben. „Die Gefahr ist aber groß, dass sich das wiederholt.“ Vor allem für Schwangere und Säuglinge sind Windpocken gefährlich. Das Ministerium hätte von weiteren Fällen wissen können. Am 18. August berichtete die „Cellesche Zeitung“, dass aus dem Erstaufnahmelager Braunschweig möglicherweise infizierte Flüchtlinge in 21 Landkreise verteilt wurden.

Der parteilose Landrat von Stade hat sich im August sogar direkt beim Innenminister beschwert. Im Landkreis von Michael Roesberg wurden viermal Windpocken festgestellt - zuletzt Anfang September. Auch im Stader Kreishaus kam erst nach der Ankunft der Flüchtlinge eine Mail mit einer Warnung aus dem Landesgesundheitsamt in Hannover an. „Ich halte es für unverantwortlich, dass in Kenntnis der gesundheitsgefährdenden Situation eine Verteilung von potenziell Erkrankten in die Fläche vorgenommen wird“, schrieb Roesberg daraufhin an Pistorius. Eine Antwort habe er bis heute nicht bekommen, sagt der Landrat. „Beim nächsten Mal kann das eine gefährlichere Krankheit sein.“

Ein Sprecher von Pistorius wies die Vorwürfe der Landräte zurück: „Es werden keine kranken Flüchtlinge auf die Kommunen verteilt.“ Es könne aber sein, dass Flüchtlinge aufgrund der Inkubationszeit später krank werden oder zuvor keine Symptome gezeigt haben.

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