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Niedersachsen Land soll Kopftuch an Schulen erlauben
Nachrichten Politik Niedersachsen Land soll Kopftuch an Schulen erlauben
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00:20 13.03.2015
Von Michael B. Berger
Niedersachsens Islamverbände fordern die Abschaffung des Kopftuchverbots für Lehrerinnen. Quelle: Boris Roessler
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Hannover

„Das bisherige Verbot ist diskriminierend und schafft eine Zwei-Klassen-Gesellschaft“, sagte Avni Altiner, Vorsitzender des Moscheegemeindenverbandes Schura der HAZ. So sieht es auch Emine Oguz von den türkischen Ditib-Gemeinden: „An der Unterzeichnung eines lediglich symbolischen Staatsvertrages mit den Islamverbänden haben wir kein Interesse. Es sollte schon ein deutlicher Impuls gesetzt werden. Wir warten auf ein Zeichen des Ministerpräsidenten.“

SPD und Grüne haben den Abschluss eines Staatsvertrages, der die Moslems mit Christen und Juden gleichstellt, zum Koalitionsziel erklärt. Doch nun bauen sich politische Hürden auf.

Ursprünglich sollte der Staatsvertrag schon in diesem Frühjahr besiegelt sein, doch liegt er seit zwei Monaten auf Eis, „juristische Prüfungen“, heißt es dazu in der Staatskanzlei. Nun hofft man, im Sommer einig zu werden. Bei „ganz speziellen Fachgruppen“ könne es zu einer „veränderten Handhabung“ kommen, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)  neulich. Das Neutralitätsgebot an Schulen bleibe bestehen.

Ministerpräsident Weil hatte Anfang des Jahres im HAZ-Gespräch Lockerungen des bisher gültigen Kopftuchverbotes in dem neuen Vertrag in Aussicht gestellt – war damit jedoch auf heftigen ­Widerspruch in den eigenen Reihen ­gestoßen. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder, kündigte an, einen scharfen Blick auf das Vertragswerk zu werfen. Einige Landtagsabgeordnete merkten an, dass die Neutralität der Schulen keineswegs gefährdet werden dürfe. Sie betrachten das Kopftuch als religiöses Symbol der Unterdrückung der Frau. Zudem trügen heute viele Muslima gar kein Kopftuch mehr. Demgegenüber argumentierten andere, wie etwa die Integrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf, dass man bei einer starren Haltung zum Kopftuchstreit nur mühsam geeignete Kandidatinnen für die Ausbildung zu Islamlehrerinnen gewinnen werde, die an der Universität Osnabrück geleistet wird. Man sollte jetzt nicht die Kopftuchfrage ideologisch überhöhen, sondern nach pragmatischen Lösungen zu suchen.

Ein echtes Problem stellt das Kopftuchverbot bei der Rekrutierung von Islamlehrerinnen dar. Sie dürfen das Kleidungsstück während des Religionsunterrichtes tragen, müssen es bei der Unterrichtung anderer Fächer aber ablegen. „Das führt praktisch zu einem Berufsverbot, weil sie kaum Lehrerinnen finden werden, die nur ein Fach unterrichten“, sagt Firouz Vladi von der Schura: „Das trifft akademisch gebildete Frauen, die sich bewusst für das Kopftuch entschieden haben.“ Die Moslemverbände und auch der Grünen-Abgeordnete Belit Onay weisen darauf hin, dass ein Verbot des Tragens von Kopftüchern gar nicht explizit im niedersächsischen Schulgesetz auftaucht, das von den Gegnern des Kopftuches immer wieder angeführt wird. Allerdings wird das Kopftuch in der Gesetzesbegründung genannt – als „fundamentalistische, kämpferische Stellungnahme für ein theokratisches Staatswesen“. Von aufgeklärten Moslems wird dies ganz anders gesehen.

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