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Land übernimmt Aufnahme von Flüchtlingen wieder selbst

Direkte Durchreichung an Städte wird beendet Land übernimmt Aufnahme von Flüchtlingen wieder selbst

Niedersachsen will im neuen Jahr Flüchtlinge nicht mehr ohne Erstaufnahme an die Kommunen verteilen. Das Land wird die sogenannte Amtshilfe nur noch bis zum 31. Dezember von den Kommunen in Anspruch nehmen. 

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Quelle: Julian Stratenschulte

Hannover . Dies sagte ein Sprecher des Innenministeriums gegenüber der HAZ. Bei den kommunalen Spitzenverbänden wurde die Ankündigung als Schritt zur Normalität begrüßt, allerdings gibt es auch große Zweifel, ob damit tatsächlich eine Entlastung der Kreise und Städte einhergeht.

Im ersten Schritt wurden ab 16. Oktober 4000 Flüchtlinge auf Kommunen verteilt, zunächst nur an Kreise, in denen es noch keine Erstaufnahmeeinrichtung oder Notunterkünfte des Landes gab. Die Amtshilfe sollte eigentlich auf vier Wochen begrenzt sein, doch das konnte das Land wegen der anhaltend hohen Zuzugszahlen nicht einhalten.

„Es wird Zeit, dass dieser Ausnahmezustand beendet wird und wir wieder zu einem geordneten Aufnahmeverfahren kommen“, sagte Thorsten Bullerdiek, Sprecher des Städte- und Gemeindebunds. „Ob es so bleibt, muss man allerdings abwarten.“ Für die Kommunen sei die Amtshilfe besonders problematisch, weil es im Vorfeld oft keine Information zu den Flüchtlingen gebe – weder über Sprachkenntnisse, Kleidungsbedarf, medizinische Probleme oder Zahl der Kinder. Das binde in den Kommunen viel Kraft. „Derzeit bleibt Integrationsarbeit auf der Strecke, weil wir erst mal für Obdach und Kleidung sorgen müssen.“

Leichte Entlastung der Erstaufnahmekapazitäten

Hubert Meyer, Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistags, hat Zweifel: „Dass die Amtshilfe dann beendet sein soll, glaube ich nicht“, sagte er. Letztlich werde es nur darum gehen, dass statt einer Amtshilfe die Kommunen Verträge mit dem Land schließen und damit mehr Planungssicherheit bekommen. „Faktisch ändert sich gar nichts“, sagt Meyer. Aktuell haben die Kommunen knapp 14 000 Erstaufnahmeplätze im Rahmen der Amtshilfe zur Verfügung gestellt. Für die Kreise und Städte bedeutet das, dass sie diese Kontingente zusätzlich zu den regulär zugewiesenen Asylbewerbern unterbringen müssen.

Indes sind die Zuzugszahlen erstmals seit Längerem gesunken und haben sich nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände auf 800 bis 1000 Personen pro Tag eingependelt. Noch Anfang November waren an einzelnen Tagen mehr als 1600 Flüchtlinge in Niedersachsen angekommen. Die Zahlen sind jedoch Momentaufnahmen, niemand kann sagen, wie sie sich in den nächsten Tagen oder Monaten entwickeln werden.
Nun deutet sich eine leichte Entlastung der Erstaufnahmekapazitäten des Landes an: Vergangene Woche wurde das ehemalige Kloster Blankenburg in Oldenburg als Erstaufnahme eingerichtet, es soll 600 Personen Platz bieten. Außerdem wird die Erstaufnahmeeinrichtung in Osnabrück mit 600 Personen ihre volle Auslastung erreichen. In den Einrichtungen bleiben Flüchtlinge nicht auf Dauer, aber hier können sie registriert und medizinisch untersucht werden, bevor sie mit Vorankündigung an die Kommunen weiterverteilt werden.

Seehofer beharrt auf Obergrenze

Im Streit mit der CDU über eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen beharrt die CSU auf die Einführung einer Obergrenze für Deutschland. Die großen Aufgaben werde man auf Dauer nur bewältigen, „wenn wir auch mit der Kultur der Vernunft eine Begrenzung der Zuwanderung erreichen“, sagte Parteichef Horst Seehofer beim CSU-Parteitag in München. „Da müssen wir als CSU ein Bollwerk sein.“ Am Freitagabend hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Parteitag eine Obergrenze klar abgelehnt.

Parteiintern kassierte Seehofer am Wochenende einen Denkzettel. Zwar wurde er für zwei weitere Jahre in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt – allerdings mit für CSU-Verhältnisse schwächlichen 87,2 Prozent. Es war das schlechteste Wahlergebnis, das Seehofer in seiner Amtszeit seit 2008 je bekommen hat. Beim vorangegangenen Wahl-Parteitag im Jahr 2013 hatte er sich noch über ein Rekordergebnis von 95 Prozent gefreut.

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