Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Kita-Beiträge sollen ab August 2018 wegfallen
Nachrichten Politik Niedersachsen Kita-Beiträge sollen ab August 2018 wegfallen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:16 24.12.2017
Der neue Finanzminister drückt aufs Tempo: Schon 2018 sollen die Kita-Gebühren wegfallen.  Quelle: Daniel Karmann
Anzeige
Hannover

  Mit einem ungewöhnlichen Kraftakt will die rot-schwarze Regierungskoalition schon zum 1. August kommenden Jahres ein zentrales Wahlversprechen einlösen: Die völlige Gebührenfreiheit für Eltern, die ihre Kinder in die Kita schicken. Die Freistellung der Eltern von den Gebühren im ersten und zweiten Kita-Jahr kostet das Land 100 Millionen Euro und ist Teil eines Nachtragsetats, den Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) im Februar im Landtag einbringen und einen Monat später verabschieden lassen will. Der Nachtrag umfasst 680 Millionen Euro und speist sich im wesentlichen aus Steuermehreinnahmen. Darüber hinaus will Hilbers Geld für 750 zusätzliche Polizisten (13 Millionen Euro) und 997 Lehrerstellen (26 Millionen) bereitstellen. Auch der Ausbau von Kinderkrippen soll vorangetrieben und um 30 Millionen Euro erhöht werden, damit 2500 weitere Krippenplätze finanziert werden können.

Obwohl die Steuereinnahmen weiter sprudeln, sind nach Hilbers Ansicht die Spielräume in den kommenden Jahren gar nicht so riesig wie vermutet. Vor allem im kommenden Jahr kann der Finanzminister noch einen kräftigen Schluck aus der Pulle nehmen, während er in den Folgejahren aufgrund rechtlicher Verpflichtungen und höheren Ausgaben für den kommunalen Finanzausgleich vorsichtiger sein muss.  Allein für den kommunalen Finanzausgleich müssen 270 Millionen Euro zusätzlich eingeplant werden, rund 500 Millionen werden aufgrund rechtlicher Verpflichtungen veranschlagt.

Eine lange von der CDU eingeforderte Aufgabenkritik schiebt Hilbers erst einmal in die nähere Zukunft. „Uns war daran gelegen, sich erst einmal auf die vereinbarten Ziele wie Kita-Gebühren, Lehrer- und Polizistenstellen zu konzentrieren, um dann beim nächsten Haushalt Zeit zu haben, die Politik gründlich durchzurechnen.“ Dann könne man der Frage nachgehen, wo man einmal „mit dem Besen durchgehen“ müsse – also nach Einsparmöglichen sucht, um neue Spielräume zu gewinnen. Für das Schwerpunktthema Digitalisierung will der Finanzminister ein Sondervermögen aufbauen, in das rund 500 Millionen Euro aus dem Jahresabschluss 2017 eingespeist werden sollen.

Der Steuerzahlerbund kritisierte vor allem den Aufbau eines neuen Europaministeriums, in dem zwischen 45 und 55 Bediensteten allein für den Verwaltungsteil vorgesehen seien. „Das halten wir für verfehlt“, sagte Bernd Zentgraf vom Steuerzahlerbund.  FDP-Finanzfachmann Christian Grascha kritisierte auch eine geplante Personalvermehrung im von Bernd Althusmann (CDU geführten Wirtschaftsministerium. Hilbers wollte hierzu keine Angaben machen, man werde bei Stellenvermehrungen „kritisch hinschauen“, wenn sie denn vorliegen. Stefan Wenzel, der neue Finanzexperte der Grünen, rügte, dass Hilbers seine Pläne nicht zuerst im Haushaltsausschuss präsentiert habe. Der Beschluss eines Haushaltes sei die Kernaufgabe des Parlaments: „Hier ist der Minister Kellner und nicht Koch.“

Von Michael B. Berger

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Im Mai hatte der Syrer einen Landsmann im Streit erstochen. Das Landgericht Oldenburg verurteilte den 22-Jährigen wegen Totschlags in einem besonders schweren Fall.

21.12.2017

In Bothel im Kreis Rothenburg häufen sich die Krebsfälle. Sind Bohrschlammgruben der Erdgasförderung Schuld? Zwei neue Studien sollen das klären.

21.12.2017
Niedersachsen Beschwerdestelle im Innenministerium - Was tun mit Beschwerden über die Polizei?

Die Beschwerdestelle für Bürger und Polizei bleibt umstritten - auch in der neuen großen Koalition. Laut Koalitionsvertrag soll sie in ihrer heutigen Form abgeschafft werden. Was danach kommt, ist offen.

21.12.2017
Anzeige