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Niedersachsen Land verspricht mehr Geld für die Krankenhäuser
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00:23 10.07.2015
Von Jens Heitmann
Nach Einschätzung der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) ist die Hälfte der 185 Kliniken im Land in ihrer Existenz bedroht. Quelle: dpa (Symbolbild)
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Hannover

„Wir wollen die Häuser zukunftsfest machen“, sagte Sozialministerin Cornelia Rundt am Dienstag der HAZ. Über konkrete Zahlen und Details will die SPD-Politikerin Mittwoch Vertreter von Kliniken, Kassen und Kommunen im sogenannten Planungsausschuss informieren.

Die Hilfe ist dringend nötig: Nach Einschätzung der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) ist die Hälfte der 185 Kliniken im Land in ihrer Existenz bedroht. Für das laufende Jahr rechnet nur knapp ein Drittel der Häuser mit einem Überschuss. Wenn sich an den Finanzierungsbedingungen nichts ändere, stehe jedes zweite Haus vor dem Aus, heißt es. Auch die kommunalen und kirchlichen Kliniken in der Region Hannover stehen daher vor tief greifenden Reformen. Ob und wie das neue Programm des Landes hier helfen kann, ist noch offen - bisher fehlen konkrete Pläne der Betreiber.

Für die Notlage der Kliniken im Land gibt es nach Ansicht der Träger wesentlich zwei Gründe: Zum einen reichten die Überweisungen der Krankenkassen nicht aus, um den laufenden Betrieb zu finanzieren. Zum anderen knauserten die Länder seit Jahren bei der Finanzierung von Investitionen in Neu- und Umbauten, zu der sie verpflichtet sind.

Allein für Niedersachsen belaufe sich der Investitionsstau auf 1,5 Milliarden Euro, sagte NKG-Verbandsdirektor Helge Engelke. Das stößt auch bei Kassen und Kommunen auf Kritik. „Das Land zahlt heute nur die Hälfte der tatsächlich notwendigen Investitionen“, erklärte der Leiter der Landesvertretung der Ersatzkassen, Jörg Niemann. Da dies schon seit Jahren so sei, drohe ein „Krankenhaussterben auf Raten“, sagte Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages. „Niedersachsen muss endlich ein Signal setzen.“

Diese Aufforderung macht sich die Landesregierung nun zu eigen. In diesem Jahr sollen die Kliniken noch wie bisher 120 Millionen Euro für bauliche Maßnahmen und etwa 111 Millionen Euro als Bettenpauschale bekommen. Für 2016 haben sich die Länder mit dem Bund auf eine einmalige Klinik-Sonderhilfe von einer Milliarde Euro verständigt, die beide je zur Hälfte tragen. Niedersachsen bekommt vom Bund dafür 47 Millionen Euro und wird für seine Kliniken noch einmal den gleichen Betrag zuschießen.

Künftig will die Landesregierung noch weitere Hilfen prüfen. Denkbar sei beispielsweise, dass die für Bauten anfallenden Finanzierungskosten künftig vom Land übernommen werden, sagte Rundt. Der Vorteil dieses Modells sei, dass die Kliniken neue Projekte schneller angehen könnten und nicht erst in etlichen Jahren. Das Land strebe ein Volumen im dreistelligen Millionenbereich an.

Für das laufende Jahr müssen die Kliniken sich noch mit deutlich weniger Zuschüssen vom Land begnügen. Auch weil einzelne Neubauprojekte wie das Klinikum Schaumburg schneller vorankommen als geplant und daher höhere Zuschüsse benötigten, könne man 2015 bedauerlicherweise keine neuen Anträge in den Krankenhausplan aufnehmen, erklärte Rundt.

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