Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Land will fünften Shopping-Sonntag erlauben
Nachrichten Politik Niedersachsen Land will fünften Shopping-Sonntag erlauben
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:38 29.11.2016
Von Andreas Schinkel
Verkaufsoffener Sonntag in Hannover. Quelle: dpa
Anzeige
Hannover

Im Streit um die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage pro Jahr legt die niedersächsische Landesregierung jetzt einen neuen Gesetzentwurf vor. Zusätzlich zu den vier Sonntagsöffnungen in einer Kommune dürfen die Geschäfte in den Stadtbezirken einen Sonntag pro Jahr öffnen. Das bedeutet für Hannover: An vier Sonntagen darf die Stadtverwaltung eine Genehmigung für alle Läden in der Stadt erteilen, an einem zusätzlichen Termin dürfen die Läden in der Südstadt öffnen, an einem anderen Sonntag die Geschäfte in Linden und so fort.

Die Gewerkschaft Verdi kritisiert den Kabinettsentwurf. Die neue Regelung trage nicht zur Beruhigung bei, sondern öffne Tür und Tor für weiteren Missbrauch. Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) verteidigt den Entwurf als Ausgleich verschiedener Interessen.

Hannovers Ordnungsdezernent Marc Hansmann (SPD) kann dem Vorstoß einiges abgewinnen. „Wir begrüßen den Stadtteilbezug“, sagt er auf Nachfrage der HAZ. Hansmann hatte ursprünglich vorgeschlagen, alle vier Sonntagsöffnungen jeweils auf die Stadtbezirke zu verteilen. Somit hätte die List vier Termine beantragen können, der Bezirk Mitte vier und so weiter. „Letztlich sind wir an einer klaren Regelung interessiert, die gerichtsfest ist“, sagt der Ordnungsdezernent.

Die Gewerkschaft Verdi befand vor einigen Monaten, dass die Geschäfte an zu vielen Sonntagen geöffnet hätten. Damit verstießen die Kaufleute gegen den Schutz der Sonntagsruhe. Verdi reichte Klage ein und bekam Recht.
Seitdem gilt die Regelung, dass Kommunen nur noch an vier Sonntagen im Jahr Ladenöffnungen zulassen dürfen. Zudem muss es immer einen konkreten Anlass geben, etwa eine große Festveranstaltung.

Bei den Händlern ist die Vier-Sonntage-Regel nicht gut angekommen. Vor allem Geschäftsleute in den Stadtteilen monierten, dass bei einer stadtweiten Sonntagsöffnung die meisten Kunden in die City strömten und die Händler in anderen Bezirken leer ausgingen.

Der neue Gesetzentwurf eröffnet den Kaufleuten in den Stadtteilen wieder mehr Spielraum. Aber das Land betont, dass auch die verkaufsoffenen Sonntage in den Stadtteilen nicht ohne einen übergeordneten Anlass genehmigt werden dürfen, etwa einem Stadtteilfest. Verdi will den Entwurf mit einem eigenen Rechtsgutachten überprüfen lassen.

Mehr als zehn Jahre gab es in Niedersachsen keine Landeszentrale für politische Bildung. Einstimmig sprach sich der Landtag im Frühjahr für den Neustart der Behörde aus. Doch kann die Einrichtung wachsenden Extremismus verhindern?

29.11.2016

Eine zentrale Rolle beim Landesparteitag der Grünen am kommenden Wochenende in Oldenburg soll das Thema innere Sicherheit haben.  "In Zeiten gesellschaftlicher Unruhe war es uns wichtig, dazu ein klares Signal zu setzen", sagte die Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz in Hannover.

29.11.2016

Die Landesregierung will nun doch mehr Polizisten einstellen als ursprünglich geplant. 1000 neue Stellen sollen am Ende geschaffen werden. Bislang waren nur 720 neue Stellen geplant gewesen. Die CDU hatte schon länger 1000 neue Polizisten gefordert. Auch für Kitas plant die Regierung mehr Geld ein.

Michael B. Berger 01.12.2016
Anzeige