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Land will fünften Shopping-Sonntag erlauben

Entwurf zum Ladenöffnungsgesetz Land will fünften Shopping-Sonntag erlauben

Statt an vier Sonntagen soll eine Ladenöffnung in Hannover und niedersächsischen Kommunen zumindest in einzelnen Stadtteilen künftig auch an einem fünften Sonntag im Jahr möglich sein. Dies sieht das überarbeitete Ladenöffnungsgesetz vor, das die Landesregierung am Dienstag zur Beratung vorgelegt hat.

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Verkaufsoffener Sonntag in Hannover.

Quelle: dpa

Hannover. Im Streit um die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage pro Jahr legt die niedersächsische Landesregierung jetzt einen neuen Gesetzentwurf vor. Zusätzlich zu den vier Sonntagsöffnungen in einer Kommune dürfen die Geschäfte in den Stadtbezirken einen Sonntag pro Jahr öffnen. Das bedeutet für Hannover: An vier Sonntagen darf die Stadtverwaltung eine Genehmigung für alle Läden in der Stadt erteilen, an einem zusätzlichen Termin dürfen die Läden in der Südstadt öffnen, an einem anderen Sonntag die Geschäfte in Linden und so fort.

Die Gewerkschaft Verdi kritisiert den Kabinettsentwurf. Die neue Regelung trage nicht zur Beruhigung bei, sondern öffne Tür und Tor für weiteren Missbrauch. Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) verteidigt den Entwurf als Ausgleich verschiedener Interessen.

Hannovers Ordnungsdezernent Marc Hansmann (SPD) kann dem Vorstoß einiges abgewinnen. „Wir begrüßen den Stadtteilbezug“, sagt er auf Nachfrage der HAZ. Hansmann hatte ursprünglich vorgeschlagen, alle vier Sonntagsöffnungen jeweils auf die Stadtbezirke zu verteilen. Somit hätte die List vier Termine beantragen können, der Bezirk Mitte vier und so weiter. „Letztlich sind wir an einer klaren Regelung interessiert, die gerichtsfest ist“, sagt der Ordnungsdezernent.

Die Gewerkschaft Verdi befand vor einigen Monaten, dass die Geschäfte an zu vielen Sonntagen geöffnet hätten. Damit verstießen die Kaufleute gegen den Schutz der Sonntagsruhe. Verdi reichte Klage ein und bekam Recht.
Seitdem gilt die Regelung, dass Kommunen nur noch an vier Sonntagen im Jahr Ladenöffnungen zulassen dürfen. Zudem muss es immer einen konkreten Anlass geben, etwa eine große Festveranstaltung.

Bei den Händlern ist die Vier-Sonntage-Regel nicht gut angekommen. Vor allem Geschäftsleute in den Stadtteilen monierten, dass bei einer stadtweiten Sonntagsöffnung die meisten Kunden in die City strömten und die Händler in anderen Bezirken leer ausgingen.

Der neue Gesetzentwurf eröffnet den Kaufleuten in den Stadtteilen wieder mehr Spielraum. Aber das Land betont, dass auch die verkaufsoffenen Sonntage in den Stadtteilen nicht ohne einen übergeordneten Anlass genehmigt werden dürfen, etwa einem Stadtteilfest. Verdi will den Entwurf mit einem eigenen Rechtsgutachten überprüfen lassen.

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