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Und zwar den stolzen Betrag von knapp einer halben Milliarde Euro aus der Umsatzsteuer. Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) warnt allerdings vor voreiligen Schlüssen: „Dies ist nur eine Momentaufnahme, wir müssen die weitere Entwicklung abwarten.“
Seit seiner Gründung vor 63 Jahren gilt Niedersachsen als besonders wirtschaftsschwach. In den vergangenen Jahren waren vor allem die Südländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz die „starken“ Länder, ebenso der Stadtstaat Hamburg. Sie mussten den „schwachen“, also auch Niedersachsen, Geld geben. Die Probleme des Maschinenbaus in Süddeutschland, der schwache Export und der schrumpfende Containerverkehr im Hamburger Hafen verändern nun die Situation. Bei der Umsatzsteuer, die bei jedem Verkauf anfällt, hat Niedersachsen nun offenbar eine Sonderrolle durch ungewöhnlich hohe Einnahmen. Diese wiederum bewirken, dass das Land zum Geberland im Länderfinanzausgleich wird – zumindest zum ersten Halbjahr 2009.
Zu den Gründen für diese Sonderentwicklung schweigt das Finanzministerium in Hannover mit Hinweis auf das Steuergeheimnis. Mutmaßungen besagen aber, dass der Volkswagen-Konzern einen entscheidenden Anteil an der Entwicklung hat. Vor allem die Abwrackprämie hatte Volkswagen hohe Verkaufszahlen beschert. Wenn ein Großteil des Umsatzes des VW-Konzerns über niedersächsische Finanzämter abgewickelt wird, kann dies ein Grund für die besonders hohen Umsatzsteuereinnahmen sein. Das hieße, dass ein Sonderprogramm die Gewichte im Länderfinanzausgleich verschoben hat und nicht die Tatsache, dass es der Wirtschaft im Lande generell etwas besser geht.
Kommentare
Staatseinnahmen - neue Wege Steuerzahler – 10.08.09
Die Einbrüche bei den Steuereinnahmen zeigen :Der Staat ist schlecht beraten, wenn er sich nur auf Steuereinnahmen verläßt.
Leider gehört Deutschland zu diesen "schlecht beratenen" Ländern.
Anders zum Beispiel die USA.
Die USA hat - ohne viel Federlesen - zahlreiche Beteiligungen an verschiedenen Firmen übernommen, so daß zum Beispiel mit AIG die größte Versicherung der Welt, mit GM einer der größten Autoproduzenten weltweit, mit Fannie Mae der größte Hypotheken Refinanzierer weltweit und mit Freddie Mac der größte Hypotheken Anbieter weltweit zu 80% übernommen wurden.
Und die Finanzierung : ohne Steuereinnahmen zu nutzen - durch Anleiheverkauf und Bürgschaften der Firmen direkt, so daß die staatlich kontrollierten Firmen sich so günstig finanzieren können, wie der Staat bei den Staatsanleihen. Das hat nicht nur keine Steuern gekostet, sondern bereits sehr hohe Milliarden Erträge für den USA Fiskus eingebracht.
Weitere Einnahmen in Hunderten von Milliarden US Dollar Höhe erwartet die USA durch die Reprivatisierung der Firmen bereits ab 2010.
Und deutsche Politiker : rummeiern und verstecken!
Wenn überhaupt fällt ihnen nur Streichen ein - und wieder bei den Schwachen der Gesellschaft.
So ist das bei Politikern, die zwar ihre Diäten lieben, nicht aber Bürger und Region.