Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Grüne wollen keine Besserwisser sein
Nachrichten Politik Niedersachsen Grüne wollen keine Besserwisser sein
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:54 12.06.2017
Von Michael B. Berger
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Anja Piel, warnte angesichts schlechter Umfragewerte davor, in Lethargie zu verfallen. Quelle: Silas Stein/dpa
Anzeige
Wolfenbüttel

Nein, nicht schon wieder! Erneut droht eine Verbotsdiskussion bei den niedersächsischen Grünen. „Wenn wir das so beschließen“, warnt Heiko Sachtleben vom Landesvorstand der Partei, „dann steht morgen in der Zeitung: Grüne für ein Verbot von Autos in den Innenstädten. Wir sind aber keine Verbotspartei.“

„Verbannung“ lautet das Reizwort in einem Parteitagsantrag auf der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen, in dem es um weniger Autoverkehr in den Innenstädten geht. Die Kampfansage gegen des Deutschen immer noch liebstes Fortbewegungsmittel wird in Wolfenbüttel schließlich freundlicher verpackt. Der Autoverkehr solle stückweise reduziert werden, heißt es nun im Wahlprogramm für die Landtagswahl 2018.

Streit um Waffenrecht

Die Grünen wollen möglichst keine zu rigorosen Forderungen stellen. Zwei Tage lang diskutieren sie in Wolfenbüttel, ziemlich trocken, meist an der Sache orientiert, ziemlich frei von Polemik - ein Programmparteitag, eher etwas für Spiegelstrichfetischisten als für politische Charismatiker.

Sicher, hier und da blitzt alter Kampfgeist auf, etwa wenn über eine Verschärfung des Waffenrechts gestritten wird und über die Frage, ob es neben den Jägern auch für Sportschützen Ausnahmen geben soll vom Verbot, Waffen im eigenen Hause zu lagern. Ausgerechnet ein Delegierter, der sich als Mitarbeiter des Zolls vorstellt, sorgt für einen Umschwung in eine etwas härtere Gangart. Per Hammelsprung wird in der heißen Lindenhalle Wolfenbüttels klargestellt, dass die Mehrheit im Saal keine Ausnahmen für Sportschützen hinnehmen will, auch wenn Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz noch vehement dafür geworben hatte. 88 gegen 74 lautet das Ergebnis der Abstimmung schließlich.

Keine Machtperspektive?

Immerhin hat der männliche Part im geschlechtergerecht besetzten Landesvorstand, Stefan Körner, dafür gesorgt, dass der Grünen-Parteitag bundesweit eine gewisse Prominenz erlangt hat. Dass er für missverständliche Sätze über den Internethandel am Sonntag eine Fülle von Hassmails bekommen hat, irritierte den furchtbar freundlichen Mann nachhaltig. Von der Forderung, den Online-Handel am Sonntag auszubremsen, rücken die Grünen schließlich wieder ab. Nun ist lediglich von einem „besonderen Schutz des Sonntags“ die Rede.

Gegen den Eindruck, nicht von dieser Welt zu sein, wehren sich viele der Rednerinnen und Redner, die den Eindruck haben, die Presse schreibe ihre Partei gerade herunter, die in vielen Ländern mitregiert, aber in Berlin in der Opposition agiert. Auch wenn Meinungsinstitute den Grünen in Niedersachsen im Augenblick keine sichere Machtperspektive verheißen, warnen führende Parteileute vor Pessimismus und Besserwisserei. So hebt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Anja Piel, als gutes Beispiel die Parteifreunde in Kiel hervor: „Die haben den Leuten nicht erzählt, dass sie die Grünen sind und genau wissen, wo die Strecke hinläuft, sondern haben mit den Menschen geredet - und das hat sich bewährt.“ Angesichts des von US-Präsident Donald Trump angekündigten Ausstiegs aus dem Klimaschutzprogramm seien die Grünen umso wichtiger.

Delegierte suchen das Gespräch

Auch Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel warnt die eigenen Leute davor, zu besserwisserisch aufzutreten. „Wir haben gute Ideen und Konzepte, aber wir müssen auch zuhören, denn wir haben die Weisheit nicht mit Löffeln gefressen“, sagte Wenzel zu Beginn des Parteitags. Vor dem Tagungszentrum demonstrieren am Sonnabend Landwirte gegen die Agrarpolitik des Grünen-Ministers Christian Meyer. „Nicht über die Landwirte reden, sondern mit den Landwirten“, fordern sie. Das nehmen sich dann auch einige Delegierte zu Herzen und suchen das Gespräch.

Trittin wettert gegen Diesel

Und während der frühere Landesvorsitzende Jan Haude rät, noch stärker auf die politische Mitte zuzugehen, empfiehlt der alte Grünen-Haudegen Jürgen Trittin mehr Kampfgeist, etwa gegen Großkonzerne. Trittin fordert die eigenen Parteifreunde auf, in der VW-Diesel-Affäre klarer aufzutreten - gegen die Selbstgefälligkeit des VW-Konzerns und der „Koi-Karpfen-Besitzer“ im VW-Vorstand. Dieselfahrzeuge müssten aus der Dienstwagenrichtlinie gestrichen werden, empfahl Trittin. Die Bundestagswahl im September sei noch keineswegs entschieden - das zeige das Beispiel Theresa Mays in England. Man kann ja nie wissen.

Niedersachsen Vergabe-Affäre im Wirtschaftsministerium - Externer Prüfer stellt schwerwiegende Mängel fest

In der Vergabe-Affäre im Wirtschaftsministerium hat ein externer Prüfer schwerwiegende rechtliche Mängel bei der Auftragsvergabe für die Gestaltung einer Webseite festgestellt.

09.06.2017

Der rot-grünen Landesregierung droht ein neuer Großkonflikt in der Bildungspolitik. Nach der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat jetzt auch der Philologenverband angekündigt, Musterklagen gegen das Land zu führen, weil Arbeitszeitrechte von Lehrern systematisch verletzt würden.

Saskia Döhner 09.06.2017

Weil das Innenministerium im Herbst 2015 eine Polizeikontrolle vor einer salafistischen Moschee nicht genehmigt hat, haben FDP und CDU der Landesregierung vorgeworfen, die Arbeit des Landeskriminalamts zu behindern. SPD und Grüne wiesen das nach einer Befragung von Landespolizeipräsident Uwe Binias im Untersuchungsausschuss zurück.

08.06.2017
Anzeige