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Niedersachsen Paritätischer weist Vorwurf zurück
Nachrichten Politik Niedersachsen Paritätischer weist Vorwurf zurück
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00:15 30.08.2015
Von Michael B. Berger
Die Vergütungen der heutigen Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) sollen in ihrer Zeit als Vorstand des Wohlfahrtsverbandes 16 Jahre lang mit bis zu 50.000 Euro jährlich vom Land bezahlt worden sein. Quelle: dpa
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Hannover

Der Sender beruft sich auf eine Kontrollmitteilung des Landesrechnungshofes. Daraus soll hervorgehen, dass das Sozialministerium zeitweise die Hälfte der Kosten für das Spitzenpersonal des Paritätischen Landesverbandes getragen hat. Auch die Vergütungen der heutigen Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) in ihrer Zeit als Vorstand des Wohlfahrtsverbandes seien 16 Jahre lang mit bis zu 50.000 Euro jährlich vom Land bezahlt worden. Der Landesrechnungshof kritisiere das Vorgehen scharf und sehe darin eine klare rechtswidrige Vergabe von Fördermitteln des Landes, einen Verstoß gegen die Förderrichtlinien des Sozialministeriums und gegen die Haushaltsordnung, heißt es weiter.

Keine Steuermittel rechtswidrig verwendet

Die neue Vorsitzende des Paritätischen, Birgit Eckhardt, erklärte gegenüber der HAZ, sie habe diese Praxis bereits im vergangenen Jahr abgestellt - auch „um keine Nebenkriegsschauplätze“ zu schaffen.  „Der jetzt entstandene Eindruck, wir hätten rechtswidrig Steuermittel verwendet, ist allerdings falsch“, sagte Eckhardt. So seien keine Steuermittel verwendet worden, sondern Mittel aus den Glückspielabgaben – und zwar über Jahrzehnte hinweg.  Eckhardt betonte, dass der Vorstand des Paritätischen im Gegensatz zu anderen Wohlfahrtsverbänden kein rein auf Repräsentation ausgerichteter Vorstand sei, sondern einer, der die zahlreichen Mitgliedsorganisationen auch berate. Man habe die Vorstandsvergütung aber nach den erneuten Anmerkungen des Landesrechnungshofes „anders organisiert“.

Der Landesrechnungshof bestätigte am Donnerstag, dass er die frühere Praxis der Vorstandsvergütungen beim Paritätischen Wohlfahrtsverband aufs Korn genommen habe. Er sieht in der Praxis eine rechtswidrige Vergabe von Fördermitteln und einen Verstoß gegen die Haushaltsordnung, wie LRH-Sprecherin Stefanie Halbach am Donnerstag bestätigte: „Das war bereits in unserem letzten Jahresbericht Thema.“ Bereits im diesjährigen Jahresbericht, der Anfang Mai veröffentlicht worden ist, hatte der Landesrechnungshof kritisiert , dass das zuständige Sozialministerium zu wenig hinschaue, wie die öffentlichen Mittel bei den Wohlfahrtsverbänden verwendet werden würden.

Rechnungrechnungshof kritisiert

„Die Wohlfahrtsverbände finanzierten mit den Finanzhilfen in einem erheblichen Umfang weiterhin ihre eigenen Verbandsaufgaben“, rügte der Landesrechnungshof - und kritisierte allgemein, dass „ein Verband“ sogar anteilig die Personalausgaben für seine beiden Vorstandsmitglieder miteinbezogen habe. „Eine solche Verwendung ist nicht zu rechtfertigen, weil Vorstandsmitgliedern keine fachlichen Beratungsaufgaben obliegen und ihre Vergütungen deutlich über den Entgelten liegen, die nach den Tarifverträgen für Fachberater gezahlt werden“, schrieb damals der Landesrechnungshof.

Der Landesrechnungshof rügte bereits im Mai in seinem Jahresbericht die Landesregierung: Niedersachsens Landesregierung gibt den Wohlfahrtsverbänden zu viel Geld, achtet nicht auf die Verwendung der Mittel und sorgt damit letztlich für eine Wettbewerbsverzerrung im sozialen Dienstleistungsbereich, heißt es darin.

Sozialministerium: Vergabe war zulässig

Das Niedersächsische Sozialministerium, das seit 2013 von der früheren Chefin des Paritätischen, Cornelia Rundt geleitet wird, wies die Kritik des Landesrechnungshofes am Donnerstag zurück. Nach einer 2008 zu Zeiten von Ministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) zwischen dem Sozialministerium und den Wohlfahrtsverbänden getroffene Vereinbarung sei es zulässig, Teile der Finanzhilfen zur Finanzierung der Beratungsleistungen einzusetzen. „Nicht entscheidend ist dabei, welche Stellung die Berater/innen innerhalb der Verbände innehaben. Wenn also ein Mitglied eines Verbandsvorstandes beratende Tätigkeiten wahrnimmt und dies zu seinen Aufgaben gehört, dann ist der Einsatz von Finanzhilfen zur Refinanzierung des Gehalts als zweckentsprechend anzusehen und nicht zu beanstanden“, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums auf Anfrage der HAZ.

Der Paritätische unterscheide sich hinsichtlich seiner Organisationsstruktur von anderen Verbänden. „Er ist ein ausgeprägter Mitgliederverband mit mehr als 830 rechtlich selbständigen Mitgliedsorganisationen, die in 27 Fachbereichen und Facharbeitskreisen sowie auf örtlicher Ebene in 41 Kreisverbänden beraten und betreut werden müssen. Dies gehört zum Aufgabenfeld der Führungskräfte.“ Eine anteilige Finanzierung von Personalausgaben der Vorstandsmitglieder sei lediglich in dem Umfang erfolgt, in dem die beiden Vorstandsmitglieder aktiv Beratungs- und Unterstützungsaufgaben für die Mitglieder des Verbandes im Sinne einer fachlichen Beratung der Mitgliederorganisationen wahrgenommen haben.

„Dementsprechend sind auch die entsprechenden Verwendungsnachweise zu keiner Zeit und unter keiner Regierung vom Landessozialamt moniert worden.“            

 

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