Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Landesregierung bessert beim Polizeigesetz nach
Nachrichten Politik Niedersachsen Landesregierung bessert beim Polizeigesetz nach
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:37 27.12.2018
Scheut keine Debatte um das umstrittene Polizeigesetz: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Quelle: Florian Petrow
Hannover

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) über die Aufregung wegen des Polizeigesetzes, die Notwendigkeit einer geregelten Zuwanderung und eine mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.

Herr Pistorius, das niedersächsische Polizeigesetz ist heftig umstritten. Kritiker fürchten, die Polizei bekomme zu viel Durchgriffsmöglichkeiten, Bürgerrechte fielen unter den Tisch. Insgesamt 74 Tage Präventivgewahrsam für Gefährder seien viel zu viel …

Ich kenne die Kritik, auch wenn ich sie nicht immer teile. Ich finde es für den demokratischen Meinungsbildungsprozess gut und richtig, dass über dieses Gesetz in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Was mich dabei allerdings stört, ist, dass es auch um vermeintliche neue Befugnisse für die Polizei geht, die wir gar nicht einführen wollen, etwa Elektroschocker für die gesamte Polizei. Die wird es auch weiterhin nur für Spezialeinsatzkommandos geben.

Gibt es noch andere Beispiele?

Die Polizei soll terroristische Gefährder nicht pauschal 74 Tage in Präventivgewahrsam nehmen können, sondern mit hohen rechtlichen Hürden jeweils zweimal 30 und dann noch einmal 14 Tage. Dazwischen befasst sich jeweils ein Richter mit der Angelegenheit. Wir haben also viele rechtsstaatliche Sicherungen in das Gesetz eingebaut. Ich wäre übrigens mit deutlich weniger Tagen einverstanden gewesen, aber das haben die Fraktionen auf Wunsch der CDU so entschieden. Auch soll die Polizei zukünftig nicht jedermann in den verlängerten Gewahrsam nehmen können, wie auf Demonstrationen teils behauptet wird, sondern nur und ausschließlich terroristische Gefährder, aber doch keine Fußballfans.

Wie erklären Sie sich dann die heftige Kritik an dem Gesetz?

Sehr viel von dem, was jetzt kritisiert wird, stand auch schon zu rot-grünen Zeiten im Gesetzentwurf. Ein Teil der Aufmerksamkeit hat mit den heftigen Diskussionen vor Einführung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes zu tun, das in vielen Punkten deutlich schärfer ist als unser Entwurf.

Wann wird das Polizeigesetz in Niedersachsen verabschiedet?

Das haben die beiden Fraktionen von SPD und CDU in der Hand. Ich gehe davon aus, dass es frühestens im März verabschiedet werden kann. Der Entwurf wird jetzt noch einmal mit dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages überarbeitet. Einiges wird auch noch infolge der Anhörungen korrigiert: So wird es einen Richtervorbehalt geben bei Aufenthaltsvorgaben, Kontaktverbot und der elektronischen Fußfessel. Das alles dauert natürlich seine Zeit und ist das normale Verfahren. Bei einem so wichtigen Gesetz gilt aber: Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

In der großen Koalition in Berlin sind sogenannte Ankerzentren abgemacht worden, ein Begriff, der fast das Unwort des Jahres geworden wäre: Anker steht für Ankunft, Entscheidung und Rückführung. Wann werden solche Zentren in Niedersachsen eröffnet?

Gar nicht, weil wir längst tun, was die Zentren bezwecken sollen. Das hat auch Bundesinnenminister Horst Seehofer mittlerweile eingesehen, dem ich schon im Sommer gesagt habe, dass es nicht darauf ankommt, was an den Schildern von Erstaufnahmeeinrichtungen steht, sondern was in diesen Einrichtungen geleistet wird. Daran muss sich also vorläufig nichts ändern. Und warum auch? Wir sind in vielen Punkten sogar weiter, als die Vorschläge des Bundes greifen. Der Streit um die Ankerzentren war ein Streit um des Kaisers Bart, ist aber nun endlich beendet. Aber wie gesagt: Das sieht mittlerweile auch der Bundesinnenminister so, und das hat er auch bei der Innenministerkonferenz in Magdeburg gesagt.

Wie beurteilen Sie insgesamt die Flüchtlingspolitik? Ist die Krise überwunden?

Die Zahlen gehen weiter deutlich zurück. Wir sind in diesem Jahr mit bundesweit 170 000 Geflüchteten weit unter den 200 000 Flüchtlingen, die jährlich zu uns kommen sollten, also deutlich unter der imaginären Obergrenze, um die einige konservative Politiker wie um ein goldenes Kalb getanzt sind. Entscheidend wird jetzt sein, dass wir denjenigen, die aus rechtlichen oder aus faktischen Gründen nicht mehr in ihr Heimatland zurückkehren können und die wir besonders für unseren Arbeitsmarkt brauchen, endlich eine Möglichkeit geben, hier auch weiterhin zu arbeiten, und dass sie nicht in der ständigen Angst vor Abschiebungen leben müssen.

Das heißt ...?

Es muss im Zuge der Verabschiedung des Facheinwanderungsgesetzes endlich vernünftige, pragmatische Lösungen geben, damit die Menschen, die wir brauchen, auch hierbleiben können. Der Hemmschuh unseres Wirtschaftswachstums ist doch längst der Arbeitskräftemangel. Die bislang vorgesehene „Beschäftigungsduldung“ hat allerdings den entscheidenden Nachteil, dass die Betroffenen im Schwebezustand einer Duldung bleiben. Hier müsste ein legaler Aufenthaltstitel, nennen wir es mal „Aufenthaltserlaubnis light“, möglich sein.

Wir haben in Niedersachsen eine Menge von Menschen, die kein Asyl, sondern nur den rechtlich fragilen Status einer Duldung bekommen haben. Müsste man den Menschen nicht etwa mit einer Stichtagsregelung ein dauerhaftes Bleiberecht gewähren?

Duldung ist nicht gleich Duldung. Asylsuchende ohne Pässe können nicht abgeschoben werden, auch weil deren Herkunftsländer bei der Passbeschaffung kaum helfen. Dann gibt es Duldungen aus medizinischen Gründen. Und dann gibt es junge Frauen und Männer, die ihre Ausbildung in Niedersachsen beenden wollen, was ich ausdrücklich begrüße und auch gerne fördern möchte. Diese gut ausgebildeten und integrierten Menschen abschieben zu müssen, ist doch ein Unding. Da schlagen auch Wirtschaftsvertreter, mit denen ich rede, die Hände über dem Kopf zusammen. Da muss der Bundesgesetzgeber handeln, und zwar flexibel und pragmatisch.

Glauben Sie, dass hier mit dem geplanten Einwanderungsgesetz endlich der Knoten durchschlagen wird?

Da bin ich gespannt. Einige in der Union, so hört man, seien sehr beharrend. Da ist der Spruch zu hören „Abschiebung geht vor Ausbildung“. Das passt mir nicht – und das passt nicht in unsere Zeit und zu dem, was und wen wir in Zukunft in Deutschland dringend brauchen. Es darf am Ende der parlamentarischen Beratungen des jetzt vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Entwurfs nicht dazu kommen, dass sich durch das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz die Lage von Flüchtlingen und Geduldeten gegenüber der derzeitigen Rechtslage noch verschlechtert.

Reden wir über die AfD. Sollte sie insgesamt vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Die Jugendorganisationen, wie die Junge Alternative, stehen ja bereits in Bremen und in Niedersachsen unter Beobachtung.

Das ist keine Frage, die die Politik zu beurteilen hat, und keine Frage des politischen Willens, sondern eine sachliche Frage, die die Verfassungsschutzämter in den einzelnen Ländern und letztlich das Bundesamt für Verfassungsschutz zu beantworten haben. Der Verfassungsschutz bedient sich öffentlich zugänglicher Quellen. Soweit das Material dicht genug ist, müsste es dem zuständigen Minister vorgelegt werden, der dann entscheiden muss.

Ist es schon dicht genug, dass Sie die vollständige Beobachtung empfehlen?

Nein. Das ist zumindest in Niedersachsen aktuell nicht der Fall. Aber aus den öffentlichen Äußerungen geht klar hervor, dass sich die Partei seit 2013 massiv verändert hat – von einer Euro- und europakritischen Professor-Lucke-Partei hin zu einer in Teilen völkischen und rassistischen Partei mit fremdenfeindlichem Gedankengut. Das heißt nicht, dass alle AfD-Wähler solche Ansichten haben, wohl aber einige AfD-Funktionäre, die diese systematisch in die Programmatik der Partei verwurzeln. Insgesamt Entscheidend ist, dass wir seit 2017 wieder eine rote Linie haben, die klar definiert, wo die Verfassungsfeindlichkeit einer Partei beginnt.

Welche Linie meinen Sie?

Diese Linie hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zum NPD-Verbot gezogen. Das Verbot hat es nur deswegen nicht gegeben, weil die NPD zu unbedeutend war. Ihre Verfassungsfeindlichkeit hatten die Karlsruher Richter klar bejaht. Wenn man jetzt die öffentlichen Äußerungen der AfD betrachtet, muss der Verfassungsschutz sehr genau hingucken. Und wenn sich daraus ergeben sollte, dass die AfD den von den Karlsruher Richterinnen und Richtern gefassten Kriterien der Verfassungsfeindlichkeit entspricht, dann muss man sie als Partei beobachten – in Teilen oder auch ganz. Das wird sich in den nächsten Monaten entscheiden.

Gleichzeitig hat man den Eindruck, dass sich die Partei von ganz extremen Kräften trennen will. So will der AfD-Bundesvorstand die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein ausschließen. Kann man da nicht den Eindruck haben, dass sich die AfD selbst von extremistischen Kräften säubern will?

Nein, den Eindruck habe ich bislang nicht. Es erfolgt kaum eine echte Distanzierung, wenn sich ein Mitglied extremistisch äußert. Und wenn schon der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im niedersächsischen Landtag, der Anwalt Klaus Wichmann, eine Verhaltensrichtlinie herausgibt, was man sagen darf und was nicht, damit man keine Argumente für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz liefert, dann sieht man doch, dass in der AfD offenbar Handlungsbedarf besteht. Es geht dort ja nicht darum, Gedankengut auszuschließen, sondern dieses Gedankengut anders zu verpacken. Das ist alarmierend. Aus der gleichen Angst heraus, dass dieses Gedankengut zu öffentlich zutage tritt, hat sich deren Jugendorganisation in Niedersachsen nach unserer Ankündigung, sie zu beobachten, ja sogar aufgelöst.

Sie sind einer der bekanntesten deutschen Innenminister und Sozialdemokrat. Wie hart muss man in diesem Job sein, um dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung zu entsprechen?

Es geht nicht um Härte, sondern stets um Konsequenz. Ich muss immer dem Rechtsstaat zur Geltung verhelfen. Das heißt: Schutz für diejenigen, die Schutz und Unterstützung brauchen. Andererseits heißt es auch, konsequent gegen diejenigen vorzugehen, die ihr Schutzinteresse verspielt haben, etwa durch schwere Straftaten. Deshalb ist es für mich entscheidend, dass man konsequent die Dinge benennt. Willy Brandt hat mal sinngemäß gesagt: Der Respekt vor dem mündigen Bürger erfordert, dass man ihm die Schwierigkeiten nicht vorenthält. Das heißt: Wir dürfen weder in der Flüchtlingspolitik noch in anderen Bereichen tabuisieren, aber auch nicht dramatisieren. Ich muss als Innenminister hinschauen und auch Dinge tun, die vielleicht nicht immer der Mehrheitsmeinung entsprechen.

Zur Person

Boris Pistorius ist seit dem 19. Februar 2013 niedersächsischer Innenminister, zuerst in einer rot-grünen Regierungskoalition, seit November 2017 in einem rot-schwarzen Bündnis. Der am 14. März 1960 geborene Politiker ist Jurist. Er stammt aus einer Politikerfamilie, so war seine Mutter Ursula Pistorius auch Landtagsabgeordnete. Pistorius war vor seiner Berufung als Minister in Hannover Oberbürgermeister seiner Heimatstadt Osnabrück (2006 bis 2013), davor Abteilungsdirektor bei der Landesschulbehörde. Im Bundestagswahlkampf 2017 war Pistorius, der mit 16 Jahren in die SPD eintrat, für die Innenpolitik seiner Partei zuständig. Berufen hatte ihn der frühere SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, der sich mit Pistorius gut versteht.

Von Michael B. Berger

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Der Alltag ist hart genug, da sollte man mindestens einmal am Tag lachen. Dafür haben auch 2018 wieder unserer Karikaturisten Klaus Stuttmann und Tomicek gesorgt. Besonderes Ziel von ihrem Spott: Der Brexit, Angela Merkel und die CDU sowie natürlich Donald Trump.

27.12.2018

Mit einem Förderprogramm hilft das Land Städten, die besonders viele Flüchtlinge integrieren müssen. Doch jetzt gibt es Streit um den Fonds – kleinere Kommunen fühlen sich benachteiligt

23.12.2018

Was kosten Reisen der niedersächsischen Minister die Steuerzahler? Für die 17 Reisen der Kabinettsmitglieder in diesem Jahr wurden 46.500 Euro aufgewendet.

23.12.2018