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Nur so kann das Land die Neuverschuldung für 2011 auf die anvisierten 1,95 Milliarden Euro drücken. Bereits am Montag will McAllister gemeinsam mit Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) Ergebnisse präsentieren. McAllister gab sich vor Sitzungsbeginn zuversichtlich: Das Kabinett werde gute Ergebnisse erzielen.
Vor Beginn der Sitzung überreichten mehr als 60 protestierende Polizisten, Lehrer und Beschäftigte des Landes dem Regierungschef einen symbolischen „Notgroschen“ von rund 600 Zehn-Pfennig-Stücken. Auf ihren Plakaten waren Forderungen wie „Wir zahlen nicht eure Krise“ oder „Kein Wortbruch - erhaltet alle Lehrerstellen“ zu lesen. „Wir wollen ihnen damit sagen, soweit habt ihr uns schon gebracht“, sagte Eberhard Brandt, Vorsitzender der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), bei der Übergabe des Geldes an Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). Mit ihren „letzten Groschen“ wollen die Landesbediensteten nach eigenen Angaben dem Land helfen, die Folgen der Finanzkrise zu bewältigen.
In ihrem Flugblatt kritisierten die Protestierenden, dass CDU und FDP „darauf verzichteten, Steuerbetrüger, Vermögende und reiche Erben zur Kasse zu bitten“. Das Ergebnis dieser Politik seien unterfinanzierte öffentliche Haushalte, Einsparungen bei Dienstleistungen für die Bürger und Stellenstreichungen in den Verwaltungen. Sie fordern Möllring auf, sich im Bundesrat für eine „vernünftige Vermögenssteuer“ stark zu machen.
Sollte das Land jedoch Einschnitte im Sozial-, Bildungs-, Verwaltungs- oder Polizeibereich beschließen, kündigten die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Gewerkschaft der Polizei (GDP) und die GEW weitere Demonstrationen und Kundgebungen an. Landeschef McAllister hatte bereits bei seiner Antrittsrede im niedersächsischen Landtag gesagt, dass das Ziel ohne „schmerzhafte Kürzungen“ und Stellenstreichungen nicht erreicht werden kann.
In den vergangenen Wochen und Monaten hatte es bereits zahlreiche Spekulationen über mögliche Sparpläne gegeben. Unter anderem hatte der Landesrechnungshof die Streichung von rund 9000 Lehrerstellen bis 2020 gefordert.
dpa
Kommentare
Diätenerhöhung RK – 02.08.10
Habe da einen guten Tipp, wie man die Diätenerhöhung vielleicht noch verhindern könnte: [… Link von der HAZ.de-Redaktion gelöscht. Bitte beachten Sie unsere Nutzungsbedingungen unter: www.haz.de/nutzungsbedingungen …]Dort hat eine eifrige Gifhornerin eine Stimmensammlung für eine Petition gestartet. Es gibt z.Zt. ca. 5600 Gegner und es fehlen noch Einige bis 10000! Also mitmachen!!
Sparidee G.Hannover – 02.08.10
Ich bin mal gespannt wo den nda am Ende gespart wird.Warscheinlich mal wieder an denen die schon sowieso zu wenig haben.Vor ein paar Monaten genemigt sich unser Landtag ne schöne Lohnerhöhung und fragt sich jetzt wo man sparen kann.
Ich habe bei einer Zeitarbeitsfirma auch nur ca 900 Euro im Monat und keine Vergünstigungen,die man hat wenn man so im Landtag sitzt.
Also am besten mal bei sich selbst anfangen,z.B. ihre Löhnerhöhung zurückziehen.
Und wenn Kürzen dann mal bitte bei denen die viel Geld haben und nicht immer bei denen die sowieso schon wenig haben.