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Niedersachsen Landesregierung kommt Polizisten entgegen
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00:16 12.06.2016
„So viele Stellen wie noch nie“: Für die Arbeit der Polizei will der Minister ein Zeichen der Wertschätzung senden. Mehr Personal gibt es nicht. Quelle: Swen Pförtner
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Hannover

Während einer Debatte im Landtag kündigte Innenminister Boris Pistorius (SPD) an, die Zulagen für ungünstige Dienstzeiten zu erhöhen und den Polizisten wieder eine Heilfürsorge zu zahlen. Pistorius sprach von wichtigen Beiträgen der Wertschätzung. Details der Regelungen, die Teil der aktuellen Haushaltsplanungen für die Jahre 2017 und 2018 sind, nannte er nicht. Klar ist nur, dass es bei der Heilfürsorge eine Eigenbeteiligung der Polizisten geben soll. Auch die Höhe der Dienstzulage ist offen.

Die Heilfürsorge entspricht quasi einer Privatversicherung für die Beamten. Sie wurde bis zu ihrer Abschaffung mit der höheren Verletzungsgefahr begründet, der Polizisten im Job ausgesetzt sind. 1998 wurde sie von der damaligen SPD-Landesregierung abgeschafft - Polizisten, die danach eingestellt wurden, mussten sich selbst um private Zusatzversicherungen bemühen, wenn sie dies wollten.

Positive Reaktion der GdP

Dietmar Schilff, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen, beziffert die Mehrkosten für die Beamten für private Zusatzversicherungen auf 250 bis 300 Euro pro Monat. Ältere Beamte durften ihre Heilfürsorge behalten, mussten aber 1,6 Prozent des Bruttogehalts als Eigenbeteiligung beisteuern. Auf die Ankündigungen des Ministers reagierte Schilff positiv, wollte aber keine endgültige Bewertung abgeben, solange die Details noch nicht bekannt sind. Die Wiedereinführung der Heilfürsorge werde das Land etwa 1,2 Millionen Euro pro Jahr kosten, hatte die Landesregierung im Februar auf Anfrage der FDP errechnet.

In einer Großen Anfrage hatte die CDU im Landtag erfahren wollen, wie stark die Belastung für die rund 20 000 Beamten im Land ist. Dabei ist unter anderem deutlich geworden, dass niedersächsische Polizisten rund 1,4 Millionen Überstunden vor sich herschieben. „Statistisch hatte jeder Polizeivollzugsbeamte in Niedersachsen Ende 2015 rund 80 Überstunden auf dem Konto“, sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Adasch. Jan-Christoph Oetjen, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, ergänzte, die Polizei brauche mehr Personal, um die Arbeitsbelastung reduzieren und Einbrüche besser aufklären zu können.

"Froh, dass die Polizei in Niedersachsen nicht so weinerlich ist"

Eine dauerhafte Aufstockung des Personals lehnte Pistorius explizit ab. Bereits jetzt habe die Polizei so viele Stellen wie noch nie, betonte der Minister. Außerdem erkläre sich die Zahl der Überstunden vor allem durch Einsätze in anderen Bundesländern. Bei den Beamten selbst werde die Lage im Übrigen lange nicht so dramatisch gesehen wie bei der Opposition, verwies Pistorius auf eine Umfrage in der Polizei. „Ich bin froh, dass die Polizei in Niedersachsen nicht so weinerlich ist, wie Sie sie darstellen.“

CDU und FDP hatten in einer weiteren Anfrage den Ausbildungsstau bei den Feuerwehren kritisiert. Nach Angaben der Landesregierung sind landesweit über 2400 Feuerwehrleute als Zug- oder Gruppenführer eingesetzt, die dafür nicht vollständig qualifiziert sind. Außerdem seien 9000 der qualifizierten Kräfte bereits über 50 Jahre alt, sagte der feuerwehrpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Fredermann.

Man arbeite einen Rückstau auf, sei aber auf einem guten Weg, sagte Pistorius. In diesem Jahr sei man in der Lage, 60 Prozent aller Qualifizierungsanfragen zu bearbeiten, im Jahr 2018 würden es 80 Prozent sein. In den Ausbau und die Modernisierung der Feuerwehr-Akademien in Celle und Loy sollen in den kommenden Jahren 90 Millionen Euro investiert werden, sagte Landtags-Vizepräsident Klaus-Peter Bachmann (SPD).

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