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Landesregierung plant Rekordausgabe für Schulen in Niedersachsen

Steigende Steuereinnahmen Landesregierung plant Rekordausgabe für Schulen in Niedersachsen

Die Steuereinnahmen in Niedersachsen steigen – und die niedersächsische Landesregierung hat bereits beschlossen, wofür die Mehreinnahmen verwendet werden sollen: hauptsächlich für die Bildung.

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Der niedersächsische Kultusminister Bernd Althusmann zählt zu den Gewinnern.

Quelle: dpa

Hannover. Die steigenden Steuereinnahmen werden von der niedersächsischen Landesregierung für Mehrausgaben im Bildungsetat genutzt. Im Jahr 2012 steigt der Haushalt von Kultusminister Bernd Althusmann um 220 Millionen auf 4,96 Milliarden – das ist ein neuer Rekord. Erwartet worden war eigentlich eine Senkung, weil die Schülerzahlen zurückgehen. Das CDU/FDP-Kabinett beschloss am Dienstag mit dem Landeshaushalt für 2012 und 2013 außerdem eine „Offensive für die Landesstraßen“: In beiden Jahren stehen für die Sanierung jeweils rund 100 Millionen Euro bereit. „Wir schicken jetzt die Bagger los und holen nach, was in den vergangenen Jahren wegen der Sparzwänge nicht möglich war“, sagt Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP).

Die Steuermehreinnahmen von mehr als einer Milliarde Euro werden größtenteils für Gehaltssteigerungen, für die Kommunen und die Universitäten ausgegeben. Gleichzeitig will Niedersachsen 2012 und 2013 zusammen neue Schulden von 2,85 Milliarden Euro aufnehmen. Dies widerspricht der Landesverfassung, weil die Summe der Investitionen um eine Milliarde Euro niedriger ist. Laut Artikel 71 der Landesverfassung dürfen die neuen Schulden aber nicht über der Summe der eigenfinanzierten Investitionen liegen. Ministerpräsident David McAllister nannte dies hinnehmbar, weil mit der Einführung der Schuldenbremse in das Grundgesetz der Artikel 71 der Landesverfassung „faktisch außer Kraft gesetzt“ sei.

Althusmann hat in der Kabinettsklausur offenbar einen Großteil seiner Wünsche durchsetzen können. Dem Lehrer-Mehrbedarf wegen des Ausgleichs der Arbeitszeitkonten wird Rechnung getragen, zusätzlich werden 490 Referendare eingestellt, deren Zahl steigt damit insgesamt auf 6000. Für weitere Studienplätze stellt das Land 2012 rund 100 Millionen Euro bereit.

Opposition spricht von einem verfassungswidrigem Wahlkampfetat

Auch in anderen Bereichen gibt es Mehrausgaben: 31 Millionen für die Weiterentwicklung von Kohlefaserverbundstoffen, auch beim Autobau, 14 Millionen für zwei neue Polizeihubschrauber, 13 Millionen Euro für die Förderung der Pflegeberufe. Mehr Geld fließt für die Unterbringung von Asylbewerbern, für die Sozialhilfe und für die Offensive für mehr Tierschutz. Jeweils 150 Millionen Euro soll das Land 2012 und 2013 jährlich durch den Verkauf von Vermögen einnehmen. Dazu könne auch die Übertragung von Anteilen der Nord/LB an die landeseigene Hannoversche Beteiligungsgesellschaft zählen, sagte Finanzminister Hartmut Möllring.

Nach McAllisters Worten stellt die Koalition einen Doppelhaushalt auf, weil sie der Öffentlichkeit „eine Debatte über einen Etat 2013 wenige Wochen vor der Landtagswahl ersparen“ wolle. SPD, Linke und Steuerzahlerbund bescheinigten Möllring einen „Bruch der Verfassung“, die Grünen sprachen von einem „reinen Wahlkampfetat“. Der Beamtenbund rügte, dass den Beschäftigten keine Aufbesserung ihrer Gehälter in Aussicht gestellt werde.

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