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Niedersachsen Fronten bei Kandidatenwahl verhärtet
Nachrichten Politik Niedersachsen Fronten bei Kandidatenwahl verhärtet
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00:31 18.10.2014
Darf noch nicht gehen: Datenschützer Joachim Wahlbrink. Quelle: dpa
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Hannover

Eigentlich hatte der Landesdatenschutzbeauftragte Joachim Wahlbrink sich darauf eingestellt, am 30. Juni seinen Posten zu räumen. Nun ist er immer noch im Amt, weil Landesregierung und Opposition sich seit Monaten nicht auf eine Nachfolge einigen können. Nach HAZ-Informationen sind die Fronten derzeit so verhärtet, dass sich Ministerpräsident Stephan Weil in die Verhandlungen einschalten will.

Es werde demnächst ein direktes Gespräch zwischen Weil und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler geben, bestätigte Regierungssprecherin Anke Pörksen. Ob es dabei auch um die Personalie des Datenschutzbeauftragten gehe, wollte sie weder bestätigen noch dementieren.

Ohne eine Einigung zwischen der Landesregierung und der größten Oppositionspartei kann die Personalie nicht entschieden werden. Denn formell schlägt zwar die Landesregierung einen Kandidaten vor, der muss aber von den Mitgliedern des Landtags mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigt werden. Es ist außerdem Brauch, dass der Kandidat der Opposition nahesteht – worauf diese angesichts der notwendigen Mehrheit bestehen kann. Das gilt auch für den jetzigen Datenschutzbeauftragten Wahlbrink: Das SPD-Mitglied wurde während der schwarz-gelben Regierungsjahre berufen.

Bislang waren schon mehrere Kandidaten im Gespräch, die allerdings offiziell nicht bestätigt werden. So hatte die CDU unter anderem Holger Spreen, den Büroleiter des ehemaligen Ministerpräsidenten David McAllister, ins Spiel gebracht. Später war auch Michael Löher im Gespräch, der Geschäftsführer des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge. Doch beide Kandidaten lehnte die SPD-Seite ab.

Innenminister Boris Pistorius soll dagegen Bernd Häusler vorgeschlagen haben. Die Christdemokraten haben die Berufung des CDU-Mitglieds bislang aber abgelehnt, weil sie ihn auf dem einflussreichen Posten des Leiters der Abteilung Kommunales im Innenministerium halten wollten.

Um die festgefahrene Situation aufzulösen, werden Weil und Thümler einen weiteren Namen finden müssen. In der CDU gibt es viele, die jetzt vor allem die rot-grüne Landesregierung in der Pflicht sehen, einen geeigneten Kandidaten vorzuschlagen.

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