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Niedersachsen AfD in Niedersachsen versinkt im Chaos
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23:03 02.02.2017
Der AfD-Landesvorsitzende Paul Hampel. Quelle: dpa
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Hannover

Ein Jahr vor der Landtagswahl in Niedersachsen steht der Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) vor einer Zerreißprobe. In der umstrittenen Partei, die in Umfragen in Niedersachsen derzeit auf 8   Prozent kommt, tobt ein heftiger Machtkampf. Völlig offen ist deswegen auch, ob ein für morgen geplanter Parteitag in Hannover stattfinden kann. Das Landesschiedsgericht der AfD hat die Veranstaltung gekippt, der Landesvorsitzende Armin Paul Hampel beharrt jedoch darauf, dass sie stattfinden soll.

In der Partei gibt es seit Längerem massive Kritik an Hampel. Seine Gegner sind von seiner politischen Bilanz enttäuscht und wollen deshalb eine Neuwahl des Vorstands erzwingen, noch bevor die Wahllisten für die Bundestagswahl aufgestellt werden. Hampel wiederum will als niedersächsischer Spitzenkandidat antreten. Er hatte seinen Kritikern erst in dieser Woche vorgeworfen, ihnen gehe es gar nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung, sondern ihr Ziel sei es, die AfD von innen heraus zu zerstören. Hampel formulierte dies in einer E-Mail, die er an alle 2300   AfD-Mitglieder in Niedersachsen verschickte. Die Betreffzeile lautet: „Bauanleitung zur Zerstörung der AfD Niedersachsen“. Bei allen Vorwürfen, die Hampel erhebt, appelliert er am Ende an die Geschlossenheit der Partei: „Entscheidend für uns ist, dass wir die Bundestagswahl gewinnen.“

Parteiinterner Streit eskaliert

Die neueste Wendung in dem Konflikt ist das Gerangel um den Landesparteitag: Das Schiedsgericht, ein dreiköpfiges Parteigremium, hatte am Mittwoch einstimmig entschieden, dass die Versammlung am Wochenende in Hannover abgesagt werden müsse, weil der Vorstand nicht rechtzeitig eingeladen habe. Zu einem Parteitag müsse die Einladung vier Wochen, also 28 Tage vorher, versandt werden. Sie sei aber 27 Tage vorher rausgegangen. „Auch eine geringfügige Überschreitung von nur einem Tag ist nicht satzungskonform“, urteilen die Parteirichter. Der Parteivorsitzende Hampel will die Niederlage nicht anerkennen. Er gab den Fall weiter an das Bundesschiedsgericht der AfD und stellte gegenüber der HAZ fest: „Der Parteitag findet statt.“

Hampel sagte, er habe Zweifel, dass das Landesschiedsgericht überhaupt für diese Fragen zuständig sei. Außerdem gelte die Fristenregelung für Parteitage, nicht aber für eine Aufstellungsversammlung für Wahllisten, wie sie am Sonnabend in Hannover stattfinden soll. Das Landesschiedsgericht hatte argumentiert, es handele sich auch bei Wahlaufstellungen um Parteitage. Wer in dieser Frage Recht hat, muss nun das Bundesschiedsgericht der Partei entscheiden.     

Fragen um den politischen Kurs der AfD spielen in dem Streit keine vordergründige Rolle, auch wenn einige Parteimitglieder Hampel vorwerfen, die AfD zu weit nach rechts zu öffnen. Der verwahrt sich aber gegen Vorwürfe, dass er um Extremisten werbe.

Gegen den Leiter der Landesaufnahmebehörde am Standort Braunschweig ermittelt nun die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue. Hintergrund sind die Vorwürfe von Sozialleistungsbetrug gegen Flüchtlinge aus dem Sudan. Außerdem läuft gegen den Leiter ein Disziplinarverfahren.

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