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CDU: Härter gegen straffällige Ausländer vorgehen

Beschluss des Landesvorstands CDU: Härter gegen straffällige Ausländer vorgehen

Der CDU-Landesvorstand in Niedersachsen will die Hürden für die Abschiebung straffälliger Ausländer senken. Unter anderem sollten Asylbewerber künftig schon dann von der Asylberechtigung ausgeschlossen werden, wenn sie wegen einer Straftat rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden seien.

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Der Landesvorstand der CDU – hier Niedersachsens Parteichef David McAllister – will eine härtere Gangart gegen kriminelle Ausländer.

Quelle: dpa/Archiv

Walsrode. Dies müsse auch für Strafen gelten, die zur Bewährung ausgesetzt würden, hieß es am Sonnabend in einem Positionspapier, das der Landesvorstand bei seiner Klausurtagung in Walsrode beschloss.

Bei der Strafverfolgung und Verurteilung dürfe es keine Rolle spielen, welcher Herkunft die Straftäter seien. Es dürfe nicht verschwiegen werden, aus welchem Kulturkreis die Täter kämen. "Zugleich stellen wir uns denjenigen entgegen, die Migranten pauschal vorverurteilen. Gewalt und Rassismus müssen mit aller Härte des Rechtsstaates geahndet werden", hieß es in dem Beschluss weiter, der auch die Forderung nach 1000 zusätzlichen Dienststellen für die Polizei in Niedersachsen enthält.

Der Landesvorstand beschloss zudem, am 26. November 2016 auf einem Sonderparteitag in Hameln den Landesvorstand neu zu wählen.

dpa

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