Landkreise kaufen Abschiebepapiere aus Afrika

In der Auszahlungsanordnung des Landkreises Cuxhaven ist kein Empfänger vermerkt, keine Kontonummer, keine Bankleitzahl. Als Zweck ist lediglich „Passersatzbeschaffung“ notiert, die Höhe der Anweisung beträgt 2500 Euro. Mit dem Geld im Aktenkoffer ist am 17. März 2009 ein Beamter von Cuxhaven nach Hamburg gereist. In der Ausländerbehörde der Hansestadt fand noch am selben Tag ein Bargeschäft statt: Ein Vertreter der westafrikanischen Republik Guinea erhielt die 2500 Euro, der Beamte ein „Passersatzpapier“ des afrikanischen Staates. Eine Quittung werde, notierte der Amtsmann, „durch die Republik Guinea später ausgestellt“.

Er war auch so zufrieden, denn jetzt kann der Landkreis den Schwarzafrikaner Alfa D. abschieben. Das war bisher daran gescheitert, dass der Mann keine Papiere besaß und außerdem behauptete, aus Guineas Nachbarland Sierra Leone zu stammen, wo Bürgerkrieg herrscht. Nun ist er, jedenfalls auf dem Papier, Guineer. Wie die Identifizierung stattgefunden hat, konnte beim Kreis später niemand beantworten. Hamburg unterhalte „nachhaltige Kontakte“ nach Guinea, heißt es dort. Niedersachsen bittet die Hansestadt in solchen Fällen daher regelmäßig um Amtshilfe.

Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl sprechen von einem „Bestechungsgeld“, das ein korrupter Staat für die Aufnahme abgelehnter Asylbewerber erhalte. Die EU erkennt die Militärregierung Guineas nicht an, hat Anfang dieser Woche neue Sanktionen verhängt; das Auswärtige Amt rät von Reisen in das Land ab.

Und doch ist der Fall Alfa D. übliche Praxis in Niedersachsen. Auf dieselbe Art ist der Kreis Cuxhaven im vergangenen Jahr einen weiteren abgelehnten Asylbewerber losgeworden. Der Kreis Harburg hat es 2008 versucht, wurde aber vom Verwaltungsgericht Lüneburg gestoppt. In Langenhagen sitzt derzeit ein Mann aus Bramsche mit Passersatzpapieren aus Guinea in Abschiebehaft. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will sich dazu „aus Respekt vor dem Landtag“ nicht äußern: Er muss bis Freitag eine entsprechende Anfrage der Grünen beantworten. Die Antwort auf eine Anfrage der SPD ist später fällig. Die stellvertretende Landesvorsitzende Daniela Behrens will von der Landesregierung wissen, ob es üblich ist, dass Kommunen Ausreisepapiere „von rechtlich umstrittenen Delegationen kaufen“.

2005 und 2006 haben Beamte aus Guinea auch in Braunschweig Passersatzpapiere gegen Bargeld ausgestellt. Später stellte sich heraus, dass sie von der Regierung Guineas nicht anerkannt waren. Dennoch wurden in Braunschweig auch 2007 noch einmal 113 angebliche Guineer vorgeführt. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat die Praxis als „rechtsstaatlich zweifelhaft“ gerügt. Zudem könne bei 2500 Euro von einer Verwaltungsgebühr keine Rede mehr sein. Laut Innenministerium kosten Passersatzpapiere anderer Staaten etwas mehr als 300 Euro.